Mailand: Schulbesetzung gegen rechten Wahlsieg
Nach dem Wahlsieg der italienischen Rechten haben Schüler:innen in Mailand ihre Schule besetzt. Ihre Aktion richtet sich gegen faschistische Politker:innen, die ihnen keine Zukunft bieten können.
Jin, Jiyan, Azadî: Frauen in den ersten Reihen der Kämpfe gegen Mullah-Diktatur
Nach dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Kurdin Zhina “Mahsa” Amini zogen vor allem Frauen auf die Straße gegen ihre Unterdrückung und Ungleichbehandlung. Inzwischen hat eine Protestwelle das Land ergriffen und Frauen stehen in den ersten Reihen der Kämpfe, die sich längst nicht mehr nur gegen die "Moralpolizei" richten.
Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung illegal
Wieder einmal wird die von der deutschen Regierung beschlossene anlasslose Speicherung von Daten als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem hält das Bundesinnenministerium an ihr fest. Die massenhafte Überwachung bleibt weiter bestehen.
#MohammadBleibt: Proteste für Bleiberecht nach verhinderter Abschiebung
Die Polizei versuchte gewaltsam, den staatenlosen Mohammad aus Palästina abzuschieben. Dieser befand sich in einer psychischen Ausnahmesituation und durch Solidarität der Nachbar:innen wurde er zunächst ins Krankenhaus gebracht. Nun droht Abschiebehaft in Dresden.
Mieter:innen erkämpfen Miet-Sperre und Räumungsverbote
Die schottische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen erlassen, die die Sicherheit von Mieter:innen in der aktuellen Krise sichern soll. "Das ist ein großer Erfolg und - seid euch sicher - das wäre ohne jahrelange Organisierung von Mieter:innen nicht möglich gewesen!", erklärt die Mieter:innengewerkschaft Living Rent.
Studie belegt Schädlichkeit von Hartz IV-Sanktionen
Demotivierend, erniedrigend und sogar gesundheitsschädlich: Studie weist die Schädlichkeit von Sanktionen bei Hartz IV nach.
Geschäft mit dem Tod: Niedersachsen deutscher Meister im Export von Kriegswaffen
Das Bundesland Niedersachsen liegt im Jahr 2022 mit fast der Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte deutlich an der bundesweiten Spitze. Umstrittene Rüstungsfirmen wie „Rheinmetall“ machen seit der Invasion Russlands Rekordumsätze.
Weder Euren Krieg noch Euren Frieden!
Kein Krieg zwischen den Völkern, kein Frieden zwischen den Klassen! Denn der Gegensatz in dieser Gesellschaft verläuft zwischen Ausbeuter:innen und Ausgebeuteten. Und es sind die Ausbeuter:innen, die uns Arbeiter:innen im Krieg für ihre Profite verheizen wollen. Ein Kommentar von Thomas Stark
Neues Ausbildungsjahr, neues Kampfjahr!
Wieder kein leichter Start in das neue Ausbildungsjahr: Während zuvor vor allem die Corona-Pandemie für viele Probleme für Auszubildende im Betrieb wie in der Berufsschule sorgte, sind es in diesem Jahr die enormen Teuerungen. Aber wir Jugendliche wissen, in was für einer Welt wir leben wollen und auch in diesen Zeiten werden wir für sie kämpfen. Ein Kommentar von Ivan Barker
Wie sollten wir auf die Preisexplosionen reagieren? – Heißer Herbst und Wutwinter?!
Die Preise steigen immer weiter und viele Arbeiter:innen wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihre täglichen Ausgaben finanzieren sollen. Alle nicht notwendigen Ausgaben müssen gestrichen und jeder Cent dreimal umgedreht werden. Ohne organisierte Proteste auf der Straße wird diese Entwicklung sich in den kommenden Herbst- und Wintermonaten massiv weiter zuspitzen und Millionen Menschen vor die Frage stellen: Hungern oder frieren? Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
















