Soziale Kämpfe

Am Mittwoch wurde das Urteil im Prozess gegen die Revolutionären Aktionszellen und die Revolutionäre Linke gefällt. Begleitet wurde das Prozessende von einer revolutionären Demonstration am Sonntag und einer Kundgebung vor dem Gericht.

Im Jahre 1938 begannen die November-Pogrome im Deutschen Reich. Vom 7. bis 13. November gab es reichsweit organisierte Angriffe auf jüdische Geschäfte, Synagogen und Wohnungen.

Wir haben gestern davon berichtet, wie Geflüchtete der ZAST Halberstadt einen Hungerstreik organisierten. Von dem Lager, in dem sie untergebracht sind, sprechen sie als Gefängnis. Sie wollen so lange die Nahrung verweigern, bis ihre Forderungen aus einem offenen Brief umgesetzt werden. Im Videointerview mit Perspektive Online berichten sie aus der ZAST.

Die Kampagne Nos faltan las 17 feiert die Entlassung aus der Haft von Glenda und Maria. Sie waren zwei von unzähligen Frauen, denen nach Komplikationen in der Schwangerschaft ein verbotener Abbruch vorgeworfen wurde. Die Gerichte verurteilten sie zu jahrzehntelangen Haftstrafen, nun wollen sie in Freiheit weiter für Gerechtigkeit kämpfen.

Antimilitarist:innen blockierten am Freitag die Zufahrt der Rheinmetall Waffenfabrik in Unterlüß und forderten einen Stopp der Rüstungsproduktion und Waffenexporte.

Der Paragraph 219a StGB ist gefallen - nach Jahrzehnte langem Kampf. Nun dürfen Ärzt:innen straffrei darüber informieren, dass sie zum Beispiel selbst Abbrüche durchführen und welche Methoden sie anbieten. Eine längst überfällige Reform hat endlich stattgefunden, nun muss der Abbruch vollständig raus aus dem Strafgesetzbuch. Ein Kommentar von Olga Wolf

In Flensburg hatten Aktivist:innen Repressionen erfahren, nachdem sie mit einer Besetzung den Bahnhofswald vor der Rodung schützen wollten. Nun hat das Flensburger Amtsgericht die Aktivist:innen freigesprochen: Der Klimanotstand legitimiere ihren Protest.

Spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges versucht der deutsche Staat die Begeisterung für die Bundeswehr zu steigern. Nun flammen Diskussionen über eine deutsche Veteranenkultur auf. Was steckt dahinter ? - Ein Kommentar von Herbert Scholle

In den Vorbereitungsgesprächen für eine neue Regierung haben SPD, Grüne und FDP Angriffe auf die Begrenzung der Tageshöchstarbeitszeit geplant. Vertreter:innen der DGB-Gewerkschaften sehen die Gefahr einer Aufweichung des vor über einhundert Jahren erkämpften Acht-Stunden-Tags.

Am Montag den 25.04. gab es in vier Bundesländern Warnstreiks von Arbeiter:innen im ÖPNV und Schienengüterverkehr. Heute, am 26.04, geht Verdi in die bereits vierte Verhandlungsrunde um Lohnerhöhungen mit dem „Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V.“.