Soziale Kämpfe

Tausende Menschen haben in den vergangenen Tagen versucht, die marokkanische Grenze in Richtung Melilla zu überqueren. Melilla liegt in Nordafrika, ist jedoch seit der Kolonialzeit Spanien zugehörig und gehört damit zur EU.

Live-Berichte von den Protesten gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen. Unsere Reporter:innen sind live vor Ort und werden in regelmäßigen Abständen berichten.

Etwa 6000 Menschen demonstrieren gegen den G7-Gipfel durch die Münchener Innenstadt. Der antikapitalistischer Block nimmt Imperialismus und Kriegsvorbereitungen ins Visier. Staat setzt tausende Polizist:innen ein. Polizeigewalt und -schikanen gegen Demonstrant:innen und Journalist:innen.

Beim staatlichen Bergbau-Konzern Codelco in Chile streikten in der letzten Woche die Arbeiter:innen gegen die angekündigte Schließung einer Gießerei. Die Einigung zwischen Gewerkschaftsführung und Unternehmen ist jedoch wenig vielversprechend.

Live-Berichte von den Protesten gegen den G7-Gipfel in München. Unsere Reporter:innen sind live vor Ort und werden in regelmäßigen Abständen berichten.

Der Paragraph 219a StGB ist gefallen - nach Jahrzehnte langem Kampf. Nun dürfen Ärzt:innen straffrei darüber informieren, dass sie zum Beispiel selbst Abbrüche durchführen und welche Methoden sie anbieten. Eine längst überfällige Reform hat endlich stattgefunden, nun muss der Abbruch vollständig raus aus dem Strafgesetzbuch. Ein Kommentar von Olga Wolf

In Verhandlungen mit der Lufthansa fordert die Gewerkschaft ver.di rund 9,5 % Lohnsteigerung für die Beschäftigten der Fluggesellschaft am Boden. Die verschiedenen Bereiche umfassen circa 20.000 Beschäftigte.

Für den am Wochenende beginnenden G7-Gipfel und die zahlreichen Demonstrationen dagegen hat die Bayerische Polizei eine Null-Tolleranz-Strategie angekündigt. Dazu zählt auch ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche Formen des „zivilen Ungehorsams“. Parallel beschlagnahmte die Polizei Daten von Servern der Piratenpartei, darunter zahlreiche Daten von Mitgliedern. Grund ist die Veröffentlichung von Einsatzdaten vom G7-Gipfel 2015 unter anderem über einen Server der Partei.

Der Anarchist Giannis Michailidis kämpft nach 8,5 Jahren um seine Entlassung aus der unbefristeten Präventivhaft. Nun führt er einen Hungerstreik für seine Freiheit und die Rechte aller politisch Inhaftierten durch. Auch in Deutschland ist die inhaftierte Revolutionärin Özgül Emre im Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen.

Anfang der Woche gab der amerikanische Autokonzern „Ford“ bekannt, die Produktion von Elektroautos von Saarlouis nach Valencia verlegen zu wollen. Der Standort Saarlouis soll nur noch bis 2025 Verbrenner produzieren, Beschäftigte rechnen mit einer Werksschließung. SPD-Politiker:innen und Gewerkschaft machen sich bereit, um den Kolleg:innen eine Werksschließung möglichst kampflos zu verkaufen.