Soziale Kämpfe

In Israel und Palästina unterscheidet auch das Rechtssystem rassistisch zwischen Israelis und Palästinenser:innen. Ein israelischer Anarchist, der davon eigentlich profitieren würde, will dieses System mit einem ungewöhnlichen Schritt entlarven.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Einigung der EU-Innenminister:innen Anfang Juni in Luxemburg „historisch“ und sprach von einer „neuen, solidarischen Migrationspolitik“. In Wahrheit ist sie das genaue Gegenteil: Die Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf Asyl und der massive Ausbau der Festung Europa zur Flüchtlingsabwehr. Damit werden die Forderungen von faschistischen Kräften nun zur offiziellen EU-Agenda.

Bei Aldi-Süd gibt es bisher nur einen einzigen Betriebsrat in Langenfeld. Das wollten die Arbeiter:innen der Aldi-Regionalgesellschaft Dormagen nun verändern, dazu trafen sich 526 Arbeiter:innen vergangenen Donnerstag im Maksim-Saal in Köln-Ehrenfeld. Statt mit einer Betriebsratswahl, endete die Versammlungen mit massiven Störungen.

Bei einem Protest vor dem Bundeskanzleramt stößt ein Polizist in Zivil Aktivist:innen der „Letzten Generation“ zu Boden und beschmiert ihre Gesichter mit Farbe. Gegen ihn wird jetzt wegen Körperverletzung ermittelt.

Bei einem gezielten Drohnenangriff auf ein Fahrzeug der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) hat die türkische Armee am Donnerstag vier kurdische Kämpfer:innen getötet. Die YPG bezeichnen den Anschlag als Rache für ihren Sieg über den islamisch-fundamentalistischen IS. Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) gaben den Tod der deutschen Internationalistin Elefteria Hambi (Eva-Maria Steiger) bekannt.

Nicht nur Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sind gerade in Berlin verboten. Auch die Rechte von Schüler:innen werden inzwischen stark eingeschränkt. Doch es regt sich Widerstand. Eine Einordnung der Lage an Berliner Schulen von Alex Lehmann

Der Kampf um eine strategische Neuausrichtung in der Linkspartei spitzt sich weiter zu. Kürzlich erregte Sahra Wagenknecht mit ihrem Manifest und einer möglichen Abspaltung Aufmerksamkeit. Nun meldet sich die Spitzenpolitikerin Katja Kipping zu Wort und plädiert für Frieden mit der NATO. Ein Kommentar von Enver Liria

Der zweitgrößte Zementproduzent der Welt „HeidelbergCement“ will nach eigenen Angaben bald nur noch „klimaneutral" produzieren. Dafür plant das Unternehmen, CO2 in Gestein zu pressen – und unterhält dafür Unterstützung von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zuvor noch dagegen war. Bei ihrer Hauptversammlung am Donnerstag gab es Protest.

Auftragsmangel, Bauabbruch und hohe Kosten in der Bauindustrie führen zu immer weniger fertiggestellten Neubauten. Auch dieses Jahr kann davon ausgegangen werden, dass das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen weit verfehlt werden wird. Dabei mangelt es in Deutschland zur Zeit an etwa 700.000 Wohnungen.

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsterrorist Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov in Hanau. In ganz Deutschland und auch Österreich sind Gedenkaktionen angekündigt. Und wieder wird das Gedenken in Hanau beschränkt.