Soziale Kämpfe

Ein Jobcenter hatte ein zinsloses Darlehen verweigert, um die Kosten für einen Ersatzkühlschrank zu stemmen - es sei draußen kalt genug, um Lebensmittel auf dem Balkon zu lagern. Die Betroffene hat diese Schikane mit der Organisation "Sanktionsfrei" öffentlich gemacht und hatte damit Erfolg.

Menschenrechtsorganisationen haben gegen das aktuelle Gesetz des Bundesnachrichtendienstes (BND) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Gesetzgeber solle maßgebliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Schutz gegen unkontrolliertes Abhören ignoriert haben.

Auf dem Christopher-Street-Day (CSD) in Hannover wurden zwei jungen Menschen aus Berlin von Unbekannten beleidigt und bestohlen. Einer von ihnen wurde durch Angriffe so stark verletzt, dass er ins Krankenhaus musste. Die Täter selbst sollen ebenfalls noch Jugendlich sein.

Ende April verhinderten hunderte Geflüchtete die Abschiebung eines Togolesen, der Kameruner Allassa Mfouapon wurde zum Sprecher der Protestierenden. Nach einer ersten Abschiebung ist er nun wieder in Deutschland angekommen. Grund genug für die BILD-Zeitung eine ganze Seite über Alassa zu schreiben. Seine Anwälte sprechen von von „Lügen“ und „Pogromstimmung“.

Mit monatelangen Protesten und einem Generalstreik kämpfen die Menschen in Ecuador gegen die angekündigten Kürzungen im Staatshaushalt und die aggressive Arbeitsrechtsreform. Rund 50.000 Indigene nahmen an dem Marsch auf die Hauptstadt Quito teil, wo sie eine kämpferische ArbeiterInnenbewegung empfing. Die Regierung antwortet mit massiver Gewalt und Repression.

Wie jedes Jahr haben Frauen auf der ganzen Welt sich durch nichts aufhalten lassen, um gemeinsam am 8. März auf der Straße zu stehen. In Deutschland und weltweit trotzten Demonstrantinnen Polizeigewalt und trugen ihre vielfältigen Forderungen an die Öffentlichkeit. Von einigen Aktionen können wir hier berichten:

Hunderte Menschen sind in Libyen gegen teure Lebensmittelpreise, Stromausfälle und die jahrelange politische Krise des Landes auf die Straßen gegangen. In Tobruk stürmten Demonstrant:innen das Parlamentsgebäude und setzten es in Brand. In dem nordafrikanischen Land herrscht seit mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg.

Zum internationalen Kampftag der ArbeiterInnenbewegung sind heute in der ganzen Welt Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Auch in Deutschland schlossen sich mehrere Hunderttausende den verschiedensten Aktionen an....

Knapp ein halbes Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine verschärft sich das imperialistische Säbelrasseln auf allen Seiten weiter. Auf dem G7-Gipfel in Elmau und dem NATO-Gipfel in Madrid haben die westlichen Staaten beschlossen, die Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China noch aggressiver voranzutreiben. Der deutsche Imperialismus hat seinen Anspruch formuliert, „Führungsmacht“ zu sein. Der Dritte Weltkrieg wird offen vorbereitet. Als Arbeiter:innen müssen wir daher im Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung in die Offensive gehen.

Für eine Aktion im Stadion wurden drei Aktivist:innen der Letzten Generation wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen verurteilt. Die Allianz Arena bestand auf eine Verfolgung der Tat.