Soziale Kämpfe

Immer wieder hören wir, dass die Polizei für unsere "Sicherheit" zuständig sei. Aber ist das wirklich so? - Ein Kommentar von Felix Thal.

Sie fordern mehr Lohn und wollen die Krise nicht alleine stemmen: Die Bahnarbeiter:innen bereiten sich auf einen „Sommer der Unzufriedenheit“ mit heftigen Arbeitskämpfen vor. Sie wollen gemeinsam mit Lehrenden, Mediziner:innen und anderen Berufsgruppen streiken. Die Regierung kündigt staatliche Gegenschläge an und plant das Streikrecht einzuschränken.

Seit letztem Montag toben in Ecuador Proteste gegen die Verschlechterung der Lebensumstände des Arbeiter:innen, Bäuer:innen und indigenen Gemeinschaften. Ausgegangen waren diese von Organisationen der indigenen Völker. Der Staat antwortet mit einem Ausnahmezustand und halbherzigen Zugeständnissen.

Erneut hat eine DGB-Gewerkschaft einen Tarifvertrag in einer wichtigen Branche abgeschlossen, der für die Arbeiter:innen einen Verlust ihrer realen Kaufkraft bedeutet. Bei einer Inflationserwartung von mehr als 7 Prozent allein für dieses Jahr erhalten die Arbeiter:innen der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie gerade mal 6,5 Prozent mehr Lohn in den nächsten 18 Monaten. Dabei sprudeln die Gewinne in der Stahlindustrie.

Seit einigen Wochen laufen die Tarifverhandlungen in der Stahlbranche. Ursprünglich forderten die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von rund 8,2 %. Jetzt werden es doch nur 6,5 %. Was IG-Metall-Bezirksleiter Giesler als „höchste prozentuale Erhöhung in der Stahlindustrie seit 30 Jahren“ anpreist, ist in Wahrheit eine schlecht versteckte Reallohnsenkung. Ein Kommentar von Tabea Karlo 

Vor fast drei Jahren - am 18. Juni 2019 - tötete die Essener den deutsch-algerischen Landschaftsgärtner Adel B. mit einem Schuss durch eine geschlossene Tür. Zum dritten mal in Folge gibt es nun eine Demonstration rund um seinen Todestag.

Am Samstag sind in London und Dublin gegen Preissteigerungen sowie Kriegspolitik protestiert. Sowohl Gewerkschaften, linke Initiativen als auch sozialdemokratische Parteien mobilisieren. Auch die Anti-Kriegs-Bewegung ruft zu den Protesten auf.

Mit dem Hashtag „IhrBeutetUnsAus“ wollen in den letzten Tagen Menschen mit Behinderung auf die Ausbeutung in Werkstätten für behinderte Menschen aufmerksam machen. Statt Lohn für ihre Arbeit, bekommen sie meist nur ein „Taschengeld“ welches ein Bruchteil des Mindestlohn beträgt.

Erneut ist ein Fall von Polizeigewalt aus Delmenhorst bekannt geworden. Dass dieser nicht wie so oft im Dunkeln blieb, ist wohl eher ein Zufall.

Eine niederländische Gewerkschaft prangert an, dass sich ein landwirtschaftlicher Großbetrieb des Menschenhandels schuldig macht: Mehreren ukrainischen und polnischen Leiharbeiter:innen drohen Geldstrafen und sogar Abschiebung, wenn sie sich mit niederländischen Kolleg:innen über die Arbeitsbedingungen austauschen.