Soziale Kämpfe

Entspannung im Botanischen Garten, in den städtischen Parks, Spaziergänge durch saubere Straßen oder die letzte Ruhe auf einem Friedhof. Der öffentliche Dienst leistet genau diesen Mehrwert für die Augsburger:innen und Bürger:innen aller Städte. Doch durch die aktuellen Preissteigerungen ist für die Beschäftigten eine gesicherte Existenz in weiter Ferne.

Vor 175 Jahren ging das Kommunistische Manifest in Druck. Es ist eins der bekanntesten politischen Werke der Weltgeschichte und ist noch heute aktuell im Kampf für eine andere Gesellschaft. Ein Kommentar von Julius Strupp

Auch drei Jahre nach dem faschistischen Anschlag in Hanau gingen am vergangenen Wochenende bundesweit zehntausende Menschen auf die Straße. Der Protest richtete sich gegen die fehlende Aufklärung als auch gegen den systematischen Rassismus im Kapitalismus. Wie auch in den vergangenen Jahren schränkten Behörden und Polizei das Gedenken ein.

Das Waldstück namens Heidebogen in der Nähe von Dresden war Jahre lang besetzt. Die Besetzung wurde am Mittwoch gewaltsam von der Polizei geräumt. Jetzt wird der Wald gerodet und die Pläne des KBO können weiter durchgeführt werden.

Die Mittelstandsunion nimmt den erfolgreichen Flughafenstreik von Ver.di zum Anlass, um eine massive Einschränkung des Streikrechts zu fordern.

Vor drei Jahren nahm ein faschistischer Täter neun jungen Menschen in Hanau das Leben. Dass wir nun von den staatlichen Verstrickungen wissen, ist vor allem den scheinbar unermüdlichen Familien zu verdanken. Vieles ist jedoch gleichgeblieben: Um mit den Kontinuitäten rechten Terrors zu brechen, braucht es einen antifaschistischen Aufbauprozess. - Ein Kommentar von Olga Wolf. 

Vor drei Jahren, am 19. Februar 2020, wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov bei einem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet. In ganz Deutschland sind Gedenkaktionen angekündigt. Vielerorts richten sich diese auch kämpferisch gegen den deutschen Staat und vor allem gegen die deutsche Polizei.

In München beginnt heute die „Sicherheitskonferenz“. Hier treffen sich vor allem Politiker:innen und Konzernvorstände aus NATO-Ländern sowie einzelne weitere Staaten. In Hinterzimmern wird dabei über Weltpolitik und Rüstungsdeals diskutiert. In diesem Jahr steht der Krieg um die Ukraine sowie das ringen um die weitere Linie der NATO in dieser Auseinandersetzung im Vordergrund. Linke Kräfte organisieren wie jedes Jahr eine Demonstration gegen das Treffen.

Im vergangenen Sommer wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft kommt zu einem klaren Urteil: Schon der Einsatz von Reizgas und Taser waren unverhältnismäßig.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem Planungsstab reichen offenbar die bereits angekündigten 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr nicht aus. Sie wollen auch den Wehretat nochmal um 10 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Um diese Erhöhung um 20 Prozent zu finanzieren, sollen auch die Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst geringer ausfallen, so die Finanzplaner im Ministerium.