Soziale Kämpfe

Am vergangenen Freitag haben mehr als 600 Menschen an Aktionen des Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ teilgenommen. Mit Blockaden mehre Waffenfabriken, einer großen Demonstration und weiteren Aktionen haben sie gegen die Geschäfte der Rüstungsindustrie protestiert.

Knapp ein halbes Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine verschärft sich das imperialistische Säbelrasseln auf allen Seiten weiter. Auf dem G7-Gipfel in Elmau und dem NATO-Gipfel in Madrid haben die westlichen Staaten beschlossen, die Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China noch aggressiver voranzutreiben. Der deutsche Imperialismus hat seinen Anspruch formuliert, „Führungsmacht“ zu sein. Der Dritte Weltkrieg wird offen vorbereitet. Als Arbeiter:innen müssen wir daher im Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung in die Offensive gehen.

Für eine Aktion im Stadion wurden drei Aktivist:innen der Letzten Generation wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen verurteilt. Die Allianz Arena bestand auf eine Verfolgung der Tat.

In Brandenburg den „Anfangsverdacht“ bestätigt, die „Letzte Generation“ sei eine kriminelle Vereinigung. Die Gruppe selbst weist diese Einstufung zurück und möchte sich vom Verfahren nicht einschüchtern lassen.

Am frühen Sonntag besetzten rund 40 AktivistInnen drei Bagger und eine Verladebrücke im Hamburger Kohlehafen. Damit wurde der Betrieb in Deutschlands größtem Kohlehafen massiv beeinträchtigt und vorübergehend eingestellt.

Noch immer blockieren hunderte LKW das kanadische Ottawa, die Lage spitzt sich zu. Anfangs brachten noch einige Anwohner:innen Verständnis für die Forderungen auf. Nun finden sie nun in der Situation wieder, ihre Stadt gegen eine faschistisch geführte Bewegung verteidigen zu müssen.

Letzten Dezember berichteten Meiden über einen Professor der Universität Köln, der seine Mitarbeiterinnen und andere Universitätsangestellte mehrfach belästigt und bedrängt haben soll. Nun haben hat eine gemeinsame Initiative aus Studierenden und Universitätsangestellten einen Protest organisiert und seine Entlassung gefordert.

Nur wenige Wochen, nachdem das Amt des Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen geschaffen wurde, scheint die Regierung das erste Abkommen auf den Weg zu bringen: Nach Verhandlungen mit der irakischen Regierung könnten Abschiebungen nun zügiger vollzogen werden.

Bei einer Verkehrskontrolle prügeln fünf Polizisten auf Tyre Nichols ein. Am 10. Januar, drei Tage nach dem Angriff, stirbt Nichols im Krankenhaus. Was uns dieser Fall von tödlicher Polizeigewalt offenbart – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig.

„Gefahr des Bolschewismus“ mit Hilfe der SPD gebannt. Kriegstreiber Wilhelm Sollmann als schamlos wendiger Populist. - Von Werner Rügemer