Soziale Kämpfe

Heute vor drei Jahren schoss der rechte Ex-CDU-Politiker Hans-Josef Bähner in Köln-Porz mit einer Waffe auf den damals 20-jährigen Krys. Nachdem der Bundesgerichtshof diesen Monat das Urteil bestätigt hat, ist klar: Der Schütze muss für 3 ½ Jahre ins Gefängnis. Das „Solidaritätsnetzwerk Köln“ baute von Beginn an Kontakt zum Betroffenen auf und wirkte an einer Kampagne gegen das Schweigen zu der rassistischen Gewalttat mit. Im Interview blickt die Gruppe auf den Fall Bähner zurück.

Ein Gericht befindet eine Frau für schuldig, weil sie über erlebte patriarchale Gewalt schreibt - eine breite Öffentlichkeit freut sich mit einem verurteilten patriarchalen Gewalttäter. Ungeachtet der PR-Strategien in diesem konkreten Fall: Gerichte übernehmen eine tragende Rolle im patriarchalen System, von dem Täter profitieren. Dem haben wir etwas entgegenzusetzen. Ein Kommentar von Olga Wolf.

In Berlin sind heute erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den beiden Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu Gedenken. Sie waren am 15. Januar 1919 vor genau 100 Jahren von faschistischen Freikorps mit Unterstützung der SPD ermordet worden.

Seit einem Jahr ist die 22 jährige Aktivistin und Journalistin aus Hamburg Dallala Nitro nun verschwunden. Ihre Angehörigen, FreundInnen und GenossInnen befürchten, dass sie von der Türkei verschleppt und in einem Geheimgefängnis gefoltert wird.

Im März diesen Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der im Januar 2020 beschlossene Mietendeckel in Berlin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nun konnte der Immobilienkonzern erneut steigende Profite verzeichnen, was auch auf das gekippte Gesetz zurückzuführen ist.

Gestern entschieden 5.000 ArbeiterInnen, die Produktion im Mercedes-Werk in Vitoria-Gasteiz zu unterbrechen. Stattdessen riefen sie gemeinsam: "Jetzt schließen!" und protestierten dagegen, dass sie trotz Ausnahmezustand arbeiten mussten. Für mindestens acht Tage werden sie das Werk bestreiken.

Seit dem am Wochenende mehrere Mitglieder der faschistischen Organisation „III. Weg“ drei Männer aus Guinea zusammengeschlagen haben, mehrt sich der Ruf nach einem Verbot der Kleinstpartei. Schon in der Vergangenheit fiel diese Partei durch völkische bis nationalsozialistische Aktionen auf.

Mit zeitlich beschränkten Maßnahmen will die Bundesregierung einen Teil aktuellen Preissteigerungen für drei Monate mit Steuern Gegenfinanzieren. Diese „Entlastung“ soll auch ein besonders günstiges oder sogar kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beinhalten. Warum dann nicht gleich einen dauerhaft kostenlosen und gut ausgebauten Nahverkehr, durch die großen Konzerne finanziert? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

In Herne foltert und vergewaltigt ein 37-Jähriger Freier eine Frau über Stunden. Da der Täter geständig ist und zum Zeitpunkt der Tat unter Drogeneinfluss stand, erhält er für seine Tat lediglich eine Haftstrafe von 6 Jahren. Ein Urteilspruch, der sinnbildlich für die bürgerliche Rechtsprechung in Bezug auf Sexualstraftäter steht und ein grundlegendes Problem offenbart. Ein Kommentar von Elena Behnke

In der Dominikanischen Republik wird zum 48-stündigem Streik gegen steigende Lebenshaltungskosten aufgerufen. Nach Straßenprotesten bereits in den vergangenen Wochen soll der Kommunalstreik am 1. und 2. März in der nordöstlichen Stadt San Franciso de Macorís stattfinden.