Soziale Kämpfe

Nur wenige Wochen, nachdem das Amt des Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen geschaffen wurde, scheint die Regierung das erste Abkommen auf den Weg zu bringen: Nach Verhandlungen mit der irakischen Regierung könnten Abschiebungen nun zügiger vollzogen werden.

Bei einer Verkehrskontrolle prügeln fünf Polizisten auf Tyre Nichols ein. Am 10. Januar, drei Tage nach dem Angriff, stirbt Nichols im Krankenhaus. Was uns dieser Fall von tödlicher Polizeigewalt offenbart – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig.

„Gefahr des Bolschewismus“ mit Hilfe der SPD gebannt. Kriegstreiber Wilhelm Sollmann als schamlos wendiger Populist. - Von Werner Rügemer

Im Februar soll die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Schon in der Nacht nach der Ankündigung begann die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ unter der Parole „Immobilienlobby abwählen!“ den Wahlkampf. Aber geht das so einfach? Ein Kommentar von Julius Strupp

Pflegekräfte demonstrieren heute bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und mehr Personal.

Der Prozess gegen zehn KommunistInnen aus der Türkei endete am gestrigen Dienstag nach mehr als vier Jahren mit der Verurteilung der Angeklagten zu hohen Gefängnisstrafen. Dabei wurde keinem der Angeklagten die Beteiligung an einer konkreten Straftat in Deutschland vorgeworfen. Kriminalisiert wurde allein ihre vermeintliche Mitgliedschaft in der Organisation Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML).

Am 7. November protestierten 45.000 Menschen gegen die „Corona-Diktatur“. Die Hauptstoßrichtung der Kritik an der Regierungspolitik war der sogenannte „Masken-Zwang“ und die angeblich bloß fabulierte Virus-Pandemie. Soziale Forderungen spielten eine untergeordnete Rolle. Der Gegenprotest war klein. Die Mehrheit beobachtete die Ereignisse apathisch aus der Ferne. 5 Ursachen und 5 Lehren aus den Ereignissen in Leipzig – Ein Kommentar von Pa Shan.

Ist der Ukraine-Krieg eine Folge Putins fragiler Männlichkeit? Das ist zumindest eine populäre These. Doch die Geschichte zeigt: Frauen sind bei Weitem nicht friedlicher. Ein Kommentar darüber, warum Krieg und Frieden zwar viel mit dem Patriarchat, aber nichts mit scheinbar natürlichen, binären Unterschieden zwischen Männern und Frauen zu tun hat - von Olga Wolf.

„Die Propaganda des Krieges werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.“ So das Ziel der neu gestarteten Kampagne „ Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden“.

Beim Pandemiegewinner Amazon sollen deutschlandweit 5000 neue Stellen entstehen. Währenddessen rufen Gewerkschaften und Arbeiter:innen zum europaweiten Osterstreik beim Onlinehändler auf.