Soziale Kämpfe

In Zukunft darf die Polizei in Berlin keine Berichte mehr an Opferhilfe-Vereine weiterleiten. Diese wurden in der Vergangenheit in anonymisierter Form übermittelt. Ab sofort dürfen sie weder den Ort, den Zeitpunkt, das Alter der Geschädigten oder der Täter:innen noch eine Beschreibung der Tat enthalten. Das beschloss der Datenschutzbeauftragte in Berlin.

Heute jährt sich zum 70. Mal Philipp Müllers Todestag. Er ist der erste von der Polizei in der BRD erschossene Demonstrant, der ermordet wurde, weil er gegen die Wiederbewaffnung der BRD auf die Straße ging. Sein Kampf ist aktuell wie nie. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft vor der dritten Verhandlungsrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu weiteren Streiks auf. In der kommenden Woche vom 9. Bis 13. Mai soll durch Warnstreiks Druck aufgebaut werden.

Der diesjährige 8. Mai steht im Zeichen des imperialistischen Krieges um die Ukraine. Die russische Regierung versucht dort, den Begriff des Antifaschismus zu vereinnahmen und als Vorwand für ihren imperialistischen Raubkrieg zu benutzen. Währenddessen arbeiten die westlichen imperialistischen Staaten und ihre ukrainischen Marionetten offen an der Rehabilitierung des Faschismus. Beiden Angriffen auf die Geschichte der Arbeiter:innenklasse müssen wir entschieden entgegentreten. Ein Kommentar von Thomas Stark.

In der Nacht zum 7. Mai ruft der Präsident von Sri Lanka den Ausnahmezustand aus. Am Tag zuvor organisierten Arbeiter:innen einen landesweiten Generalstreik, als Antwort auf die gewaltige Armut, Inflation und kapitalistische Misswirtschaft.

Am vergangenen Samstag fuhr die Polizei einen Mann in der englischen Stadt Peacehaven mit einem Auto an. Dieser erlag noch am Ort des Geschehens seinen Verletzungen. Seine Familie fordert Gerechtigkeit und organisiert eine Demonstration zur örtlichen Polizeiwache.

Der junge Kommunist Philipp Müller wurde vor 70 Jahren als erstes politisches Opfer der neuen BRD von der Polizei erschossen, weil er sich gegen die Wiederbewaffnung einsetzte. Angesichts der umfassenden Aufrüstung und den bestehenden Großmachtansprüchen des deutschen Kapitals ist es unsere Aufgabe, seinen Kampf fortzuführen. - Ein Kommentar von Ivan Barker

Ein halbes Pfund Butter fast 3 Euro, eine 10er-Packung Eier bis zu 5 Euro, Benzin und Diesel weit über 2 Euro. Die Preise in den Supermärkten und an den Tankstellen brechen gefühlt jede Woche neue Rekorde. Und die offiziellen Preisstatistiken des Statistischen Bundesamtes bestätigen das. Beantworten wir die Preisexplosionen mit dem Kampf im Betrieb und auf der Straße! - Ein Kommentar von Thomas Stark

Mitte April fand in Köln der Gründungskongress der Föderation klassenkämpferischer Organisationen statt. Rund 60 Mitglieder der Organisationen Betriebskampf, Frauenkollektiv, Internationale Jugend und Solidaritätsnetzwerk kamen aus zahlreichen Städten Deutschlands zusammen und diskutierten drei Tage lang über die politischen Grundlagen und die Struktur einer gemeinsamen Organisierung. Im folgenden Interview berichtet Nicole Freund aus dem neu gewählten Föderationsrat von den Plänen und Zielen der Föderation.

Das Bündnis „Gegen G7“ plant unter dem Slogan „G7 in den Rhein fallen lassen!“ Proteste gegen das G7-Finanzminister:innen Treffen Ende Mai in Bonn. Im Interview berichtet das Bündnis von den Planungen und den zentralen Kritiken an dem Treffen.