Soziale Kämpfe

Mouhamed wurde von der Polizei erschossen. Diese ist seitdem bemüht, den Mord als Notwehr umzudeuten. Doch immer mehr Erkenntnisse und Beweise belegen, dass das Lügenkonstrukt der Polizei wackelt und es ihnen dieses Mal nicht so einfach gelingt, einen weiteren tödlichen Polizeieinsatz zu vertuschen. – Ein Kommentar von Elena Behnke

In Flensburg hatten Aktivist:innen Repressionen erfahren, nachdem sie mit einer Besetzung den Bahnhofswald vor der Rodung schützen wollten. Nun hat das Flensburger Amtsgericht die Aktivist:innen freigesprochen: Der Klimanotstand legitimiere ihren Protest.

Am 9. November jährt sich die doppelte Ausrufung der Republik in Deutschland, einer der wichtigsten Momente der Novemberrevolution. Was wir aus den Kämpfen lernen können, die 1918 begannen. Ein Kommentar von Julius Strupp

Die Gruppe „Letzte Generation“ blockiert seit mehreren Monaten Straßen, um gegen die Klimapolitik der deutschen Regierung zu protestieren. Der hessische Justizminister hält deswegen Terroranklagen gegen die Aktivist:innen für möglich.

Die Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ hat sich in Hamburg vergangene Woche mit der rot-grünen Landesregierung geeinigt. Sie lässt ihr doppeltes Volksbegehren fallen, dafür gibt es Zugeständnisse in der Wohnungs- und Bodenpolitik. Besondere Aufmerksamkeit bekommt die Entscheidung, dass in Zukunft Wohnungen mit einer 100-jährigen Sozialbindung geplant sind. Doch der Kompromiss ist löchrig.

Die Proteste gegen die Preissteigerungen nehmen zu. Im Osten Deutschlands ist die Entwicklung hin zu einer Massenbewegung möglich – bisher ist sie jedoch unter rechter Führung. Nationalismus wird die Krisen des Kapitalismus aber nicht lösen können. - Ein Kommentar von Ivan Barker

Nach dem Polizeimord an Jîna Mahsa Amini hat sich die iranische Bevölkerung gegen das Chamenei-Regime erhoben. Der Kampf der iranischen Frauen gegen ihre Unterdrückung hat sich mit den Streiks von Arbeiter:innen und Student:innen in den Städten und dem Aufstand in den kurdischen Gebieten verbunden. Noch nie seit 1979 war die Gelegenheit so nah, die reaktionäre, pro-imperialistische Diktatur der Mullahs zu stürzen. - Ein Kommentar von Thomas Stark

Bei den aktuellen Teuerungen, in Krise und Krieg sind Frauen der Arbeiter:innenklasse besonders von Verarmung und Gewalt betroffen. Im Interview erläutert Marina Romano vom Frauenkollektiv die Hintergründe der besonderen Unterdrückung und Ausbeutung der Frau und wie der Kampf dagegen organisiert werden muss.

Gestern starb eine Berliner Radfahrerin, die am Montagmorgen von einem Betonmischer überrollt wurde. Für Schlagzeilen sorgte nun jedoch vor allem der Umstand, dass ein spezielles Rettungsfahrzeug auf der A100 wohl im Stau steckte, weil dort ein Klimaprotest stattfand. Während rechte Presse und Polizei-Gewerkschafter dies nun nutzen, um gegen die Klima-Bewegung zu wettern, bleiben die tatsächlichen Probleme ungelöst. - Ein Kommentar von Yousef Al-Balah.

Europa erwärmt sich im Vergleich zu allen anderen Kontinenten am schnellsten auf. Jedes Jahrzehnt wird es um 0,5 Grad Celsius wärmer. Die Folgen sind bereits jetzt zu spüren.