Soziale Kämpfe

Seit mehr als zwei Wochen Streiken zehntausende FranzösInnen gegen die Rentenpläne von Präsident Macron. Bereits jetzt sorgen Streiks für Chaos im Weihnachtsverkehr. Nun erklärte der französische Präsident auf seine zukünftige Sonderrente als ehemaliger Staatschef verzichten zu wollen. Ein Blick auf seine Finanzen verrät ob er damit wirklich ein Risiko eingeht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Gewerkschaften und den Bossen eine „konzentrierte Aktion“ vorgeschlagen: Die Unternehmen sollen Einmalzahlungen leisten, die Gewerkschaften im Gegenzug ihre Lohnforderungen herunterschrauben. Ein Kommentar von Julius Strupp

Verschiedene revolutionäre und kommunistische Organisationen aus der Ukraine, Russland und der Türkei/Kurdistan haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für den vereinigten Kampf der Arbeiter:innen der Schwarzmeerregion ausgesprochen. Man müsse sich sowohl gegen den russischen Imperialismus als auch den westlichen Imperialismus stellen. Der antifaschistische und antiimperialistische Kampf der Völker werde „den Weg für demokratische und sozialistische Revolutionen und eine regionale revolutionäre Entwicklung in der Schwarzmeerregion ebnen.“

Vor fünf Jahren startete der erste Schulstreik fürs Klima. Daraus wurde eine weltweite Schüler:innenbewegung für effektiven Umweltschutz. Bis heute bleibt dies das Ziel vieler, denn weiterhin bleiben die Konzerninteressen im Fokus des staatlichen Handelns. Ein Gastkommentar.

Da wird ein liberaler CDU Politiker, der das „christlich“ im Namen seiner Partei anscheinend noch irgendwie ernst nahm, wahrscheinlich von einem Neonazi per Kopfschuss hingerichtet, und es ist der Schwarze Block der Antifa, der unter Polizeischikanen Demonstrationen durchführt, während sich die Parteikollegen Walter Lübckes auffällig zurückhalten. Was ist hier bloß los, mag man sich fragen. - Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek

Konzern und Arbeitnehmervertreter vereinbaren Entlassungen und Beschäftigungssicherung bis 2026 Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Vertreter des deutschen Industriekonzerns ThyssenKrupp und Arbeitnehmervertreter geeinigt und damit...

8.5 Prozent mehr Lohn sowie höheres Urlaubsgeld fordern die Gewerkschaften für LeiharbeiterInnen. Ihr Verhandlungsposition ist allerdings schlecht und selbst wenn alle Forderungen erfüllt würden, ist Altersarmut vorprogrammiert.

Immer wieder wird Deutschland als Recycling-Weltmeister betitelt und der Bund klopft sich vor lauter Stolz auf die eigene Schulter. Aber wie viel steckt hinter dem Mythos der fast vollkommenen Wiederverwertung? - Ein Kommentar von Tabea Karlo

Im Kampf gegen den Faschismus versucht der Staat, die Bevölkerung mit einem neuen Gesetz zu beruhigen. Medien berichten, es solle sich gegen "Feindeslisten" richten....

Nach Inkrafttreten im vergangenen Jahr landet die Novelle des umstrittenen Versammlungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) jetzt vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. Der scharfe Eingriff in die Versammlungsfreiheit soll laut den Beschwerdeführern verfassungswidrig sein.