Soziale Kämpfe

VW gilt als größtes deutsches Monopol, doch im kapitalistischen Wettkampf um schwarze Zahlen mit Tesla & Co. schnitt der Automobil-Konzern zuletzt schlecht ab. Mehrere zehntausend Jobs stehen deshalb nun auf dem Spiel. Das Monopol richtet seinen Fokus auch auf die billige Produktion von Elektroautos in Osteuropa. Die jüngste Idee: den Flughafen in Pilsen abreißen, um eine Fabrik für Batteriezellen zu bauen. Doch dagegen formiert sich jetzt Widerstand in der tschechischen Bevölkerung.

Jahrelang sind über 100 Drohbriefe verschickt worden, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Nun hat das Landgericht Frankfurt einen Angeklagten zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Laut dem Gericht soll der Mann allein für die Drohschreiben verantwortlich sein, die in der Vergangenheit an vornehmlich Frauen versendet wurden. Diese Einzeltäter-Theorie wird von Betroffenen weiterhin bestritten.

Menschen, die Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten retten, erfahren bisher Repressionen. Die Linksfraktion im Bundestag will das sogenannte Containern entkriminalisieren und begründet das auch mit größerer wirtschaftlicher Not in Deutschland. Die Entkriminalisierung ist wichtig, aber keine Maßnahme gegen Unterversorgung armer Haushalte. Ein Kommentar von Olga Wolf.

Seit den Enthüllungen um Vetternwirtschaft und der Veruntreuung von Geldern in der RBB-Intendanz und weiteren Fällen wie z.B. beim NDR tobt eine Welle der Entrüstung über den Machtmissbrauch im staatlichen Rundfunk. Dabei wird nur selten über die Ausbeutung der „freien“ Mitarbeiter:innen und das Outsourcing von Arbeiter:innen berichtet. Anlässlich des ARD-weiten Streiks der Rundfunk-Angestellten am 9. November äußert sich ein freier Mitarbeiter bei Perspektive Online. 

Mouhamed wurde von der Polizei erschossen. Diese ist seitdem bemüht, den Mord als Notwehr umzudeuten. Doch immer mehr Erkenntnisse und Beweise belegen, dass das Lügenkonstrukt der Polizei wackelt und es ihnen dieses Mal nicht so einfach gelingt, einen weiteren tödlichen Polizeieinsatz zu vertuschen. – Ein Kommentar von Elena Behnke

In Flensburg hatten Aktivist:innen Repressionen erfahren, nachdem sie mit einer Besetzung den Bahnhofswald vor der Rodung schützen wollten. Nun hat das Flensburger Amtsgericht die Aktivist:innen freigesprochen: Der Klimanotstand legitimiere ihren Protest.

Am 9. November jährt sich die doppelte Ausrufung der Republik in Deutschland, einer der wichtigsten Momente der Novemberrevolution. Was wir aus den Kämpfen lernen können, die 1918 begannen. Ein Kommentar von Julius Strupp

Die Gruppe „Letzte Generation“ blockiert seit mehreren Monaten Straßen, um gegen die Klimapolitik der deutschen Regierung zu protestieren. Der hessische Justizminister hält deswegen Terroranklagen gegen die Aktivist:innen für möglich.

Die Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ hat sich in Hamburg vergangene Woche mit der rot-grünen Landesregierung geeinigt. Sie lässt ihr doppeltes Volksbegehren fallen, dafür gibt es Zugeständnisse in der Wohnungs- und Bodenpolitik. Besondere Aufmerksamkeit bekommt die Entscheidung, dass in Zukunft Wohnungen mit einer 100-jährigen Sozialbindung geplant sind. Doch der Kompromiss ist löchrig.

Die Proteste gegen die Preissteigerungen nehmen zu. Im Osten Deutschlands ist die Entwicklung hin zu einer Massenbewegung möglich – bisher ist sie jedoch unter rechter Führung. Nationalismus wird die Krisen des Kapitalismus aber nicht lösen können. - Ein Kommentar von Ivan Barker