Soziale Kämpfe

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich in einer gemeinsamen Erklärung im wesentlichen hinter die aktuelle Linie der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt gestellt. Die "scharfen wirtschaftlichen Sanktionen" werden befürwortet. Zudem habe die Regierung „zu Recht verteidigungspolitisch schnell“ reagiert. Damit dürfte das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket gemeint sein.

Bei den Verhandlungen um den Tarif im Sozial- und Erziehungsdienst zeigen sich die Arbeitgeberverbände bisher unnachgiebig. Ver.di ruft für den 8. März zu Aktionen auf.

Der Krieg zwischen Russland und der NATO führt gerade in Deutschland zu einer massiven Aufrüstung. Nun wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. Alles vor dem Hintergrund, dass Deutschland wieder Kriegsfähig werden müsse. Voreiter dieser Idee ist Mal wieder die CDU. - Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Am Sonntag hat Bundeskanzler Scholz ein 100-Milliardenpaket für die Bundeswehr. Dabei geht es um vielmehr als die Ukraine – und wir müssen uns dagegen wehren. Ein Kommentar von Julius Strupp.

Viele der linken Organisationen Russlands haben es sich zur Aufgabe gemacht, gegen die Entscheidung ihrer Regierung, in den Krieg zu ziehen, auf die Straße zu gehen. Der Staat konfrontiert die Protestkundgebungen und Demonstrationen mit Repressionen.

In den vergangenen Tagen haben unzählige große und kleinere Aktionen gegen den Krieg in der Ukraine stattgefunden. An dieser Stelle berichten wir von einigen, die den Krige konsequent ablehnen und auch der Stimmungsmache der NATO etwas entgegen gesetzt haben.

Das Sicherheitspersonal am Flughafen Köln/Bonn wird am Montag in einen weiteren Warnstreik der aktuellen Tarifverhandlungen treten. Rund 13.000 Fluggäste sollen abgefertigt werden, der Flughafen rechnet mit "erheblichen Beeinträchtigungen". Die Beschäftigten fordern nicht nur bessere Bezahlung, sondern auch Lohngleichheit. 

Quer über den Globus kämpft die Arbeiter:innenklasse gegen steigende Preise. Vor allem durch die Verteuerung von Lebensmitteln, Energie und Treibstoff versuchen Kapital und Nationalstaaten eine Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen. Der Kampf um die Preise ist in dieser Krise auch in Deutschland angekommen. - Ein Kommentar von Thomas Stark

Mitte Oktober 2021 erhielten zwei Antifaschisten mit den Spitznamen Jo und Dy hohe Haftstrafen von 4,5 und 5,5 Jahren. Sie sollen an einer handfesten Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" beteiligt gewesen sein. Es folgten Solidaritätsaktionen und eine große Antifa-Demo in Stuttgart. Wie wird der Prozess und das Urteil eingeschätzt und wie geht es weiter in der Antirepressionsarbeit? Wir haben mit Carla der Solidaritätskampagne "Antifaschismus bleibt notwendig" gesprochen.

Im folgenden gibt es eine Übersicht zu Aktionen gegen den Krieg in Osteuropa.