Soziale Kämpfe

Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilt den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten aufgrund seines türkischen Namens und muss nun 3.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Am Montag kam es bei Personen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugeordnet werden, zu Hausdurchsuchungen. Gegen die revolutionäre Organisation wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

In der Landwirtschaft beginnt die Erntesaison von Spargel, Erdbeeren oder Wein. Erledigt wird diese harte Arbeit größtenteils von zehntausenden Menschen aus Osteuropa. Trotz Pandemie hat die Bundesregierung die Frist in der diese Menschen ohne Sozialversicherung beschäftigt seien dürfen von 70 auf 102 Tage erweitert. Und auch Einzelzimmer sind keine Pflicht.

Am Mittwochmittag beendeten die Gewerkschaften im Gespräch mit dem MDR den Streik. Der seit letzem Donnerstag andauernde Warnstreik der MDR-Arbeiter wurde jetzt am Mittwochmittag beendet....

Nachdem die Polizei am vergangenen Samstag die Großdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW immer wieder brutal angegriffen hatte und schließlich für deren Abbruch sorgte, bekommt der Protest gegen das Gesetz neuen Aufwind. In Köln demonstrierten spontan mehr als 1.000 Menschen gegen die Polizeigewalt.

Auch 5 Jahre nach den Gewaltexzessen in Chemnitz haben die „sächsischen Verhältnisse“ nicht an Tragweite verloren. Noch immer sind rechte Übergriffe und Einschüchterungsversuche Alltag, noch immer ist der gesellschaftliche Zuspruch für nationalistische Strukturen groß. Doch der linke Widerstand bleibt nicht aus. Ein Kommentar.

Die FlugbegleiterInnengewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation UFO kündigt für Montag neue Streiks an. Bei einer Urwahl haben sich die aufgerufenen Belegschaften mit eindeutiger Mehrheit von 77,5% bis zu 96,2% je nach Betrieb für die Arbeitsniederlegung entschieden. Die Lufthansa AG nennt diese Streiks rechtswidrig und droht mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

Eine Woche nach der Festnahme von drei jungen Menschen aus Nürnberg in Frankreich fand in Nürnberg am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung mit 150 Menschen statt. Sie protestierten gegen das Vorgehen der französischen Behörden. Diese hatten drei aus Nürnberg im französisch spanischen Grenzgebiet im Vorfeld des G7 Gipfel verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt.

Die Ergebnisse der letzten Tarifverhandlungen sind Mogelpackungen und reichen nicht aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten der Arbeiter:innenklasse aufzufangen. Trotz hoher Streikbereitschaft der Beschäftigten haben sich die DGB-Gewerkschaften auf faule Kompromisse mit der Kapitalseite eingelassen. Die Antwort auf die Preisexplosion kann nur der Vollstreik sein. - Ein Kommentar von Ivan Barker

In Aachen und Berlin fanden heute erneut "Querdenken"-Proteste statt. In Aachen kam nicht einmal die Hälfte der erwarteten Teilnehmer:innen und der Gegenprotest war lautstark....