Soziale Kämpfe

Gestern starb eine Berliner Radfahrerin, die am Montagmorgen von einem Betonmischer überrollt wurde. Für Schlagzeilen sorgte nun jedoch vor allem der Umstand, dass ein spezielles Rettungsfahrzeug auf der A100 wohl im Stau steckte, weil dort ein Klimaprotest stattfand. Während rechte Presse und Polizei-Gewerkschafter dies nun nutzen, um gegen die Klima-Bewegung zu wettern, bleiben die tatsächlichen Probleme ungelöst. - Ein Kommentar von Yousef Al-Balah.

Europa erwärmt sich im Vergleich zu allen anderen Kontinenten am schnellsten auf. Jedes Jahrzehnt wird es um 0,5 Grad Celsius wärmer. Die Folgen sind bereits jetzt zu spüren.

Der landesweite Aufstand zum Sturz des Chamenei-Regimes dauert inzwischen seit über 40 Tagen an. Jetzt hat auch der Kommandeur der mächtigen „Revolutionsgarden“ eine Niederschlagung der Proteste angedroht. Die Militärorganisation kontrolliert etwa 30 Prozent der iranischen Wirtschaft und untersteht direkt dem Kopf der islamisch-fundamentalistischen Diktatur, Ajatollah Chamenei.

Die Friedenspflicht in den Tarifverhandlungen endet und die Arbeiter:innen der Metall- und Elektroindustrie haben keine Zeit verschwendet: Noch in der selben Nacht sind sie in den Warnstreik getreten. Sie fordern 8 Prozent mehr Lohn, das Angebot der Unternehmensseite verurteilt die IG Metall als "Scheinriese".

Das Stuttgarter Amtsgericht verhängte diese Woche zwei harte Strafen gegen linke Aktivisten wegen angeblichen Beteiligungen an der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ im Juni 2020. Es sind politische Urteile, die uns von offenem Protest abhalten sollen.

Weltweit solidarisieren sich Aktivist:innen mit den Massenprotesten im Iran. Auch in Deutschland werden immer wieder Demonstrationen und Aktionen organisiert, mit welchen die Internationale Solidarität zum Ausdruck gebracht werden soll.

Am 02. und am 03. September organisierte das OAT Magdeburg und Umgebung zwei größere Demonstrationen durch Magdeburg als Teil ihrer Kampagne gegen die „Neue Stärke Partei“. Bei dieser handelt es sich um eine faschistische Partei und Abspaltung der Neonazi-Organisation „3. Weg“. Perspektive Online führte mit dem OAT Magdeburg und Umgebung ein Interview.

Als A. im Mai 2021 einer Kundgebung gegen die Gewalt in Palästina beiwohnt, rückt ein Polizeitrupp an. Ein Video zeigt, wie die Polizist:innen in Vollmontur direkt auf ihn zukommen und auf ihn einschlagen. A. erleidet mehrere Rippenbrüche. Am 17.10 stand er dafür vor Gericht – nicht etwa die Polizist:innen. Wir haben den Gerichtsprozess verfolgt und mit A. geredet. Es berichtet Yousef Al-Balah.

Ein breites Bündnis hat für heute, den 22. Oktober, zu regionalen Demonstrationen gegen Krieg und Krise aufgerufen - 24.000 Menschen folgten dem Aufruf. Unter dem Motto #SolidarischerHerbst demonstrierten Gewerkschaften, Umweltverbände und für eine soziale Energiepolitik. Klassenkämpferische Kräfte ergänzen den solidarischen Herbst um eine Kampfansage zum heißen Herbst.

Mit „Netto bis zu 16%“ Gesamteffekt verkauft die IGBCE die Einigung in den Tarifverhandlung als Erfolg in schwierigen Zeiten. Aber was bedeutet das Ergebnis wirklich für die 580.000 Beschäftigten? Ein Kommentar von Lukas Voigt, einem Auszubildenden in der Chemiebranche.