Soziale Kämpfe

Das Journalist:innen kritische Fragen stellen, ist weltweit bekannt. Durch intensive Recherchen und verbissene Interviews wollen sie Missstände aufzeigen, dadurch werden sie immer wieder zu Zielen von Angriffen. Im neuen Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ zeigt sich eine Sache deutlich: das Aufzeigen von Missständen ist weltweit eine gefährliche Sache.

Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in der Region Berlin-Brandenburg kam es heute zu Protestaktionen von LKW-Fahrer:innen und Spediteur:innen.

Heute am 22.03. werden an acht Flughäfen die Kontrolleur:innen ihre Arbeit niederlegen. Bereits in den vergangenen Wochen gab es Zeitversetzt von der Gewerkschaft Verdi Warnstreiks für bessere Löhne.

In mehr als 40 Städten haben gestern, am 150. Jahrestag der Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen ins Strafgesetzbuch, Menschen für die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 protestiert. Sie fordern stattdessen einen legalen, sicheren Zugang zur Abtreibung als Eingriff der medizinischen Grundversorgung.

Den Überfall Russlands auf die Ukraine beantworten die NATO- und EU-Staaten mit einem neuen Niveau an Aggressivität. Deutschlands Regierung hat ein historisches 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm auf den Tisch gelegt. Die Rüstungsindustrie will in den Dauerschichtbetrieb gehen. Aus Sicht der Arbeiter:innenklasse sind sowohl Putin als auch die NATO Feinde. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, bei dem es keine gerechte Seite gibt. Die Perspektive für die Arbeiter:innen kann nur im Sturz des imperialistischen Systems liegen. - Ein Kommentar von Thomas Stark.

Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Der Sonderweg Berlins wurde laut den Richter:innen in Karlsruhe für nichtig erklärt. 284 Bundestagsabgeordnete der Union und FDP hatten mit Hilfe einer Klage gegen den Mietendeckel Erfolg. Für das Urteil gibt es einen passenden Begriff: Klassenjustiz. – Ein Kommentar von Felix Thal

Gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg demonstrierten rund 260 Menschen. Nach Ende der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Autofahrer seinen Wagen auf eine Antifaschistin steuerte. Auf die Reaktion der linken Demonstrant:innen folgte ein Warnschuss der Polizei.

Ende 2016 wurde der türkeistämmige Musa Aşoğlu in Hamburg festgenommen. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Nach 60 Verhandlungstagen ist er nun wegen Mitgliedschaft in der türkischen verboten Organisation DHKP-C zu 6 ¾ Jahren Haft verurteilt worden. Militante Straftaten wurden ihm nicht nachgewiesen.

Unter dem Titel „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte“ ruft das Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ zu einem bundesweiten Aktionstag am kommenden Samstag auf. Das Bündnis stellt sich mit dem Aktionstag gegen die weitgehende Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in der Corona- und Wirtschaftskrise.

Seit Beginn meiner Lehre war ich in zwei handwerklichen Kleinbetrieben beschäftigt. Heute mit 21 Jahren und insgesamt dreieinhalb Jahren Erfahrung im Beruf möchte ich...