Soziale Kämpfe

Bundesinnenminister Seehofer will bundesweit die Grenzen stärker überwachen. Aus dem Parlament kommt Kritik, dies sei ein anti-europäisches Signal. Diese Kritik ist lächerlich unbedeutend - vor allem gefährden dichte Grenzen nach wie vor Menschenleben. Ein Kommentar von Olga Wolf

Am 23. April demonstrierten hunderte Menschen in Berlin gegen die Gewalt israelischer Truppen in Jerusalem. Während des Fastenmonats Ramadan kam es zu verstärkter Repression und Angriffen Israels auf Palästinenser:innen. Auf der Demo in Berlin kam es zu Flaschen- und Steinwürfen auf die Polizei, als auch zu antisemitischen Beleidigungen. Nun hat die Berliner Polizei alle pro-palästinensischen Demos bis zum 1.Mai verboten. Ein Kommentar von Philipp Nazarenko

Der Streik von drei großen belgischen Gewerkschaften zeigt Wirkung: Der Flugverkehr wurde komplett eingestellt, nur 50% der Züge fahren und auch in anderen Branchen wird gestreikt: Werke von Coca Cola und VW blieben geschlossen. Die ArbeiterInnen protestieren für Lohn- und Rentenerhöhung.

„Gefahr des Bolschewismus“ mit Hilfe der SPD gebannt. Kriegstreiber Wilhelm Sollmann als schamlos wendiger Populist. - Von Werner Rügemer

Vom 30. August bist zum 4. September fanden in Kassel die Aktionstage unter dem Motto "Rheinmetall Entwaffnen" statt. Die Organisator:innen der Aktionstage hatten hierfür ein antimilitaristisches Camp in der Goetheanlage in Kassel organisiert.

Die französische Protestbewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten) macht seit Wochen von sich Reden, mittlerweile ziehen andere Länder nach. Doch wie ist diese Bewegung einzuschätzen und was sind ihre Potenziale? Darüber diskutierten AktivistInnen der AntiRa Rhein-Neckar Gruppe und andere Interessierte mit dem Aktivisten Alain Charlemoine am Dienstag in Heidelberg. Ein Bericht von Nora Bräcklein für "AntiRa Rhein-Neckar".

Die Vereinigung der Opfer des Faschismus will sich die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit nicht gefallen lassen und hat Widerspruch gegen die Entscheidung des Berliner Finanzamtes eingelegt.

Mitte September hat sich das Studierendenkollektiv gegründet. Die Organisation möchte „den Klassenkampf an die Hochschulen tragen“. Wir haben mit Juri Brandt aus der Bundesweiten Koordination der Organisation darüber gesprochen.

Am 6. Januar eröffnen Verhandlungen mit der Deutschen Post das Tarifjahr 2023. Die Ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn für die 160.000 Beschäftigten, die Unternehmensseite nennt das „realitätsfern“.

Ein Bündnis von 150 Organisator:innen rief am Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf. Tausende Menschen folgten dem Aufruf und gingen in ganz Deutschland für bessere Bildung auf die Straße. Was sind die Gründe für den Protest? – Ein Kommentar von Quentin Klaas.