Soziale Kämpfe

Die Tarifverhandlungen zwischen Bahn und Gewerkschaften gehen in eine neue Runde. Vor allem seitens der Deutschen Bahn wird Angst vor Streiks an Weihnachten geschürt. Die Lokführergewerkschaft GDL nimmt es jedoch gelassen und wird für konkrete Verbesserungen kämpfen.

In den letzten Jahren wurden im Dortmunder Althoffblock immer wieder Modernisierungsmaßnahmen und Umbauten gegen den Willen der Bewohner:innen durchgeführt. Seit der neusten Welle an Maßnahmen haben viele Bewohner:innen des Blocks genug und organisieren Proteste, um den Maßnahmen entgegenzuwirken. Ihre letzte Kundgebung mit rund 200 Teilnehmer:innen legte etwa eine Stunde lang eine Straßenkreuzung im Viertel lahm. - Ein Protestbericht

Am Samstag ist ein Radfahrer des Lieferdienst Liferando sowie ein Fußgänger von einem SUV angefahren worden. Beide starben bei dem Verkehrsunfall. Liferando-Fahrer:innen versammelten sich daraufhin zu einer Mahnwache und äußerte scharfe Kritik am Unternehmen.

Knapp ein halbes Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine verschärft sich das imperialistische Säbelrasseln auf allen Seiten weiter. Auf dem G7-Gipfel in Elmau und dem NATO-Gipfel in Madrid haben die westlichen Staaten beschlossen, die Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China noch aggressiver voranzutreiben. Der deutsche Imperialismus hat seinen Anspruch formuliert, „Führungsmacht“ zu sein. Der Dritte Weltkrieg wird offen vorbereitet. Als Arbeiter:innen müssen wir daher im Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung in die Offensive gehen.

In der EU tobt seit langem ein Kampf über die Abschottung des Kontinents gegen Flüchtlinge und Migrant:innen. Dabei besteht ein Konsens darüber, dass der Kontinent mit allen Mitteln militärisch gegen Flüchtlinge aufgerüstet werden soll. Doch über Kosten und wer sich die Hände schmutzig machen soll wird weiter gestritten. Befeuert wird die Situation durch rechte und faschistische Medien und Politiker:innen.

Die Internationale Gewerkschaftsunion hat ihren "Global Rights Index 2019" über die Lage der ArbeiterInnenrechte weltweit veröffentlicht. Es listet systematischen Abbau der Grundlagen der Demokratie am Arbeitsplatz und die gewaltsame Unterdrückung von Streiks und Protesten auf. 

Am 15. Mai gedenken Palästinenser:innen auf der ganzen Welt der Nakba, die Veretreibung hundertausender Palästinenser:innen aus dem historischen Palästina während der Gründung des Staates Israel. Diese jährt sich dieses Jahr zum 75. Mal. In Berlin wurden, wie schon im vorherigen Jahr, alle angemeldeten Demos zum Nakba-Tag verboten. Warum die zunehmende Repression gegen die palästinensische Bewegung uns alle angeht. - Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Ein Urteil des obersten EU-Gerichts bestätigte am Montag, dass die Speicherung von Fingerabdrücken, zum Beispiel im Ausweis, erlaubt ist. Eine weitere Maßnahme im Ausbau der Überwachung.

Bisher ist es in England und Wales möglich, Mieter:innen ohne Angabe eines Grundes zu kündigen und räumen zu lassen. Mieter:innen leben unter der dauerhaften Angst ihre Wohnung zu verlieren. Seit Jahren protestieren Mieter:innenorganisationen dagegen. Nun zahlt sich der WIderstand aus: die konservativen Tories geben nach und wollen ein neues Gesetz erlassen. Doch vielen geht das nicht weit genug.

Das kurdische Neujahrsfest ist Teil einer widerständischen Kultur, die von Bevölkerungen in West- und Südasien gefeiert wird. Das Fest mit langer Tradition ist auch heute von wichtiger politischer Bedeutung für Kurd:innen weltweit. In Efrîn haben der Türkei nahe Milizen die Feier angegriffen und vier Menschen getötet.