Soziale Kämpfe

Am Dienstagmorgen hat der italienische Staat führende Vertreter:innen der klassenkämpferischen Gewerkschaften SI Cobas und USB angegriffen. Hausarreste wurden ausgesprochen und Wohnungen durchsucht. Aus der Organisierung von Streiks werden Straftatbestände.

Bundesinnenministerin Faeser warnt aufgrund der hohen Energiepreise vor Protesten und sieht darin neues Mobilisierungsthema für "radikale Kräfte". Warum wir dieses Thema nicht der politischen Rechten überlassen dürfen und welches Ziel die Herrschenden mit solchen Aussagen verfolgen, schreibt Julian Kaltensee in diesem Kommentar.

Es ist die größte Streikbewegung an den deutschen Seehäfen seit rund 40 Jahren: über 8000 Arbeiter:innen haben sich in den letzten zwei Tagen an Streikaktionen beteiligt. Dabei kam es auch zu Angriffen der Polizei auf die Streikenden. Ver.di schloss vor Gericht einen Vergleich ab, mit dem nun eine sechswöchige Friedenspflicht herrscht.

Die Preise auf dem Gasmarkt haben Anfang Juni ein Rekordhoch erreicht. Bei Familien wird in diesem Jahr mit Gasrechnungen gerechnet, die bis zu sechsfach höher seien werden. Jetzt kommen erste Politiker:innen mit „Lösungs-Vorschlägen“ – die auf dem Rücken der Arbeiter:innen ausgetragen werden sollen. Ein Kommentar von Michelle Mirabal

In der Ukraine stehen gerade die zwei Brüder Michael und Oleksandr Kononowitsch vor Gericht. Sie hatten sich im Leninschen Kommunistischen Jugendverband der Ukraine (LKSMU) organisiert. Im März wurden sie vom ukrainischen Geheimdienst festgenommen, erst vor kurzem hörte man wieder von ihnen. Nun droht ihnen die lebenslängliche Haft.

Am 6.07. haben Aktivist:innen der Initiative „Defend Kurdistan“ ein Parteibüro der Grünen besetzt. Sie protestieren damit dagegen, dass die Grüne Partei sich als Friedenspartei darstellt, aber aktiv Kriegspolitik betreibt. Ein:e Besetzer:in erklärt im Interview, was der Hintergrund der Besetzung war.

In Oberhausen wurde ein Sprengstoffanschlag auf das „Linke Zentrum“ verübt. Zuvor waren wiederholt Drohbriefe von Nazi-Strukturen aufgetaucht. Eine antifaschistische Demonstration wurde als Reaktion auf den Anschlag durchgeführt.

Vergangene Woche tagte die Gesundheitsministerkonferenz, um Beschlüsse für die anstehenden Herausforderungen im Gesundheitssystem zu besprechen. Das in Freiburg aktive „Netzwerk solidarisches Gesundheitswesen“ protestierte parallel zur Konferenz und fordert eine bedarfsorientierte Lösung im Gesundheitssystem und findet, dass nur ein Systemwechsel tatsächlich den Beschäftigten sowie Patienten nutzt.

Die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse werden immer krasser. Die Preisexplosion nimmt keinen Abbruch und Kapitalvertreter:innen träumen von einer Aushebelung des Streikrechts und einer 42-Stunden-Woche. Derweil hat der DGB schon in den vergangenen Arbeitskämpfen gezeigt, auf wessen Seite er steht. Ein Kommentar von Julius Strupp

Hunderte Menschen sind in Libyen gegen teure Lebensmittelpreise, Stromausfälle und die jahrelange politische Krise des Landes auf die Straßen gegangen. In Tobruk stürmten Demonstrant:innen das Parlamentsgebäude und setzten es in Brand. In dem nordafrikanischen Land herrscht seit mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg.