Soziale Kämpfe

Die Bundeswehr hat mehr und mehr mit einem „Fachkräftemangel“ zu kämpfen. Die Wehrpflicht wird bereits ideologisch vorbereitet, doch ist noch nicht umsetzbar. Ein Bundeswehr-General zeigt auf, dass der Glaube an ein "höheres Ziel" notwendig sei, um den Jugendlichen die nötige Motivation zu geben, sich freiwillig zu melden. Doch dieses „höhere Ziel“ ist nicht im Interesse der Jugend. – Ein Kommentar von Gillian Norman

Ein vorerkrankter Antifaschist wird am Wochenende der „Tag X“-Demonstration festgenommen. Er bekommt in U-Haft die falsche Medikation und mehrere Anfälle. Doch eine unzureichende Gesundheitsversorgung ist Alltag in deutschen Gefängnissen. Und dort landen besonders häufig arme Menschen und politische Aktivist:innen, die gegen das kapitalistische System kämpfen. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Rund 10.000 Menschen folgten dem Aufruf der AfD zu einer Demonstration durch Berlin. Zahlreiche Gegenproteste stellten sich ihnen in den Weg und informierten Teilnehmer:innen und Passant:innen darüber, dass die faschistische Partei keinen Ausweg aus Preisexplosion und Energiekrise bietet.

In Berlin-Neukölln solidarisierten sich am Wochenende Menschen mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Die Regierenden versuchen mit Law-and-Order-Politik und Verleumdungen diese Solidarität zu kriminalisieren. Ein Kommentar von Mohannad Lamees

Vor der dritten Verhandlungsrunde Mitte Mai haben GEW und Ver.di bundesweit weitere Warnstreiks durchgeführt. Bisher konnten sich die Gewerkschaften und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) nicht einigen. Forderungen sind unter anderem ein höherer Personalschlüssel, sowie Vor- und Nachbereitungszeit. Nach zwei Jahren zusätzlicher Belastung durch die Coronapandemie ist dies noch zu wenig! – Julius Kaltensee hat sich als Erzieher am Streik beteiligt und fordert deutliche Verbesserungen für dieses Berufsfeld.

In den Tarifverhandlungen zwischen Ver.di und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) wurde eine Einigung erzielt. Am Ende standen verhältnismäßig große Nominallohnerhöhungen. Das dürfte mit der Kampfbereitschaft der Kolleg:innen zusammen hängen.

LC-Waikiki ist ein großer türkischer Bekleidungshändler, der sowohl ein Versandgeschäft als auch Verkaufslokale betreibt. Insgesamt beschäftigt das Unternehmen über 50.000 Arbeiter:innen. Perspektive hat mit Ali Haydar Keleş von der Hafen- und Logistikgewerkschaft DİSK-LİMTER-İŞ über die Kämpfe der Kolleg:innen gesprochen.

Die US-Gewerkschaft „UAW“ hat einen Tarifvertrag mit einer 25-prozentigen Lohnerhöhung über 4,5 Jahre mit dem Autohersteller FORD ausgehandelt. Zudem wurde zusätzlich ein automatischer Inflationsausgleich erstritten. Arbeiter:innen bei Ford wurden aufgefordert zurück zur Arbeit zu gehen, noch bevor sie das Ergebnis gesehen oder darüber abgestimmt hatten. Nun soll der Deal auch bei General Motors und Stellantis durchgesetzt werden, wo der Streik-Druck aufrecht erhalten wird.

In Finnland sind die Arbeiter:innen des Zellstoffproduzenten UPM seit Anfang Januar im Streik. Nun wurde dieser bis Mitte März verlängert.

In der Türkei und Nordkurdistan gehen Frauen gegen die "staatlich geförderte Vergewaltigungskultur" vor. Die jüngste Welle der Proteste hat der tragische Fall von Ipek Er ausgelöst. Als ihr Entführer und Vergewaltiger, der türkische Unteroffizier Musa Orhan, nach nicht einmal 24 Stunden wieder auf freiem Fuß war, nahm sie sich das Leben.