Ist #ZeroCovid die Antwort von Links auf die Pandemie?

Fast 50.000 Unterschriften hat die Petition "#ZeroCovid" bereits gesammelt. Sie fordert vom Staat einen "solidarischen Shutdown" bis das Ziel von Null Neuinfektionen erreicht ist. Viele der Forderungen der Petition sind auf den ersten Blick gut – doch durch die fehlende Kritik am autoritären Staatsumbau bekommt sie eine bittere Schlagseite. Gerade jetzt wo eine Ausgangssperre von rechts vorbereitet wird. Ein Kommentar von Tim Losowski.

Oury Jalloh verbrannte in Polizeizelle – Gedenkaktionen in vielen Städten

Oury Jalloh wurde vor 16 Jahren am 7.1.2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Am selben Tag starb auch Laye-Alama Condé nach einem Brechmitteleinsatz. Um ihnen und anderen Opfern rassistisch motivierter Polizeigewalt zu gedenken, kam es zu Aktionen in mehreren Städten Deutschlands, darunter Dessau, Berlin, Leipzig, Halle und Hamburg.

Proteste und Festnahmen an Istanbuler Universität

Tausende Student:innen der Istanbuler Boğaziçi Universität protestieren gegen den von Erdogan ernannten Rektor und sagen: "Wir wollen keinen staatlich ernannten Rektor." Am Dienstag reagierte der Staat mit Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen, doch die Proteste gehen weiter.

Dieser Lockdown trifft erneut die Falschen!

Zum zweiten Mal in diesem Jahr haben die Regierungen von Bund und Ländern einen weitgehenden Lockdown beschlossen, der ab heute bis mindestens zum 10. Januar 2021 gilt. Explizit soll eine Verlängerung darüber hinaus jedoch nicht ausgeschlossen werden. Erneut wird das gesamte gesellschaftliche und private Leben gestoppt bzw. verboten. In den Betrieben muss hingegen weiter gearbeitet werden wie zuvor. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Aufstand im kurdischen Irak

In den kurdischen Teilen des Iraks kommt es seit Tagen zu heftigen Ausschreitungen. Parteibüros wurden in Brand gesteckt, nachdem Löhne gekürzt oder teilweise gar nicht ausbezahlt wurden. Was ist der große Rahmen der Proteste und was ist konkret passiert? – Das Berichtet Salam Abdulla, der selbst gerade an den Protesten teilnimmt, in einem eindringlichen Gastbeitrag.

Was folgt auf den „Lockdown light“?

Die Stimmen aus Politik, Wissenschaft und Medizin nach drastischen Maßnahmen und einem kompletten Lockdown aller privaten und gesellschaftlichen Lebensbereiche werden immer lauter. Doch über die Stilllegung aller nicht gesellschaftlich notwendigen Betriebe will niemand reden. Der Gesundheitsschutz muss endlich über die Profite der Konzerne gestellt werden. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Schulstreik in Frankfurt am Main

Gestern haben mehrere weiterführende Schulen in Frankfurt am Main gestreikt. Auf einer Demonstration vom Gesundheitsamt zum Rathaus haben die Schüler:innen ihre Forderungen mit Parolen und Redebeiträgen öffentlich gemacht. Sie fordern Schutz vor Corona, mehr Transparenz und Mitbestimmung.

Frankreich: Landesweite Proteste gegen neues „Sicherheitsgesetz“

Der französische Staat will für das Verbreiten von Bildern der Polizei im Einsatz hohe Strafen verhängen. Große Teile der französischen Bevölkerung finden das offenbar gar nicht gut. Am Samstag gingen hunderttausende Menschen in siebzig Städten des Landes auf die Straßen. In Paris und Lyon setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstrant:innen ein.

Guatemala: Massenproteste gegen Regierungspläne

Bei Protesten gegen die Haushaltspläne von Präsident Giammattei haben Demonstrant:innen das Parlamentsgebäude in Guatemala-Stadt in Brand gesetzt. Große Teile der Gesellschaft hatten sich zuvor über hohe Neuschulden und Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich empört. Die Situation im Land ist auch wegen der Corona-Pandemie angespannt.

Gerade in der Krise müssen wir für unsere Interessen kämpfen!

In jeder Wirtschaftskrise beginnen die Diskussionen von neuem und in der aktuellen Pandemie-Situation werden sie um so emotionaler und schärfer geführt. Sitzen wir alle im selben Boot? Müssen wir nun alle den Gürtel enger schnallen und auf einen Teil unserer Rechte und Interessen verzichten? Wir sagen Nein! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann