Rechtsterrorist Stephan Ernst soll versucht haben, einen Antifaschisten zu ermorden – doch die Ermittlungsakten...

Der Rechtsterrorist Stephan Ernst soll Jahre vor dem Mord am Hessischen Regierungspräsidenten Lübcke auf einen linken Aktivisten in Kassel geschossen haben. Die Ermittlungsakten und das Projektil des damaligen Mordversuchs wurden aber vor Jahren bereits vernichtet. Der Fall wirft einige Fragen auf.

Wie auf die Ausgangssperre reagieren?

Spätestens seit Montag sind in allen Bundesländern Ausgangssperren im Rahmen eines sogenannten „Kontaktverbotes“ als Maßnahme gegen die Verbreitung des Corona-Virus in Kraft. Doch auch wenn ein Großteil der Jugend „Corona-Ferien“ hat und immer mehr Arbeitsstellen zwangsweise geschlossen werden, hört der politische und ökonomische Verteilungskampf zwischen ArbeiterInnen und Kapitalisten nicht auf, ganz im Gegenteil er verschärft sich und verlangt in diesen Zeiten klare und kreative Antworten von uns. - Ein Kommentar von Clara Bunke

Kontaktverbot – ein Repressionsmittel

Kapital und Staat wurden von Corona-Pandemie und Wirtschaftscrash überrumpelt. Mit dem bundesweiten Kontaktverbot gehen sie nun in die Offensive und bereiten massive Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse vor. – Ein Kommentar von Thomas Stark

Coronagefahr: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Deutsche Haftanstalten sind besonders vom Corona-Virus gefährdet und eine rapide Ausbreitung ist nicht auszuschließen. Erste Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, doch politische Gefangene sind davon ausgeschlossen. Zeit das zu ändern.– Ein Kommentar von Felix Thal

Whistleblowerin Chelsea Manning aus Militär-Beugehaft entlassen

Chelsea Manning wurde 2013 für schuldig befunden, an der Enthüllungsplattform Wikileaks mitgewirkt zu haben. Ihre 35-jährige Haftstrafe konnte sie frühzeitig verlassen. Seit Mai 2019 befand sie sich in Beugehaft in Virginia, nach einem Selbstmordversuch erlässt das Gericht die Haft.

Revolution, Guerilla und Abendmahl – Nachruf auf Ernesto Cardenal

Am 1. März verstarb der 95-jährige Priester, Dichter und Politiker Ernesto Cardenal. Welche posthume Relevanz hat sein Leben für die internationale Linke? – Ein Kommentar von ‚Kein Paradies‘ aus Leipzig

Proteste in Chile flammen erneut auf

In Chile ist es erneut zu Massendemonstrationen und Zusammenstößen von regierungskritischen DemonstrantInnen und Polizisten gekommen. Über 70 Einsatzkräfte wurden verletzt. Es gab fast 300 Festnahmen.

Politische Streiks und Arbeitsniederlegungen gegen rechten Terror und Rassismus

Nach dem rechten Terroranschlag von Hanau fordern verschiedene Initiativen Streiks und Arbeitsniederlegungen auf, um gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt zu setzen. Damit wird auch der politische Streik in Deutschland wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Alle zusammen gegen den Faschismus!?

Der rechte Terror darf uns wütend machen, er darf uns traurig machen, doch er darf uns nicht überraschen. Niemand soll sagen es hätte keine Anzeichen dafür gegeben oder es handele sich um einzelne Spinner oder Verrückte. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Altersarmut trotz Grundrente

Das Gesetz für die Grundrente ist fast fertig! Gerade zum richtigen Zeitpunkt, wo doch 320.000 Mitglieder in der Facebookgruppe „Fridays gegen Altersarmut“ sehr deutlich zeigen wie groß die Angst vor und Wut auf Altersarmut ist. Doch vor Altersarmut schützt die Grundrente eben nicht! - Ein Kommentar von Paul Gerber

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