Proteste gegen Wasserknappheit und Stromausfälle im Iran

Die fünfte Nacht in Folge sind die Menschen in der südwestlichen Region Khuzestan auf die Straße gegangen. Begonnen hatten die Proteste wegen Stromausfällen und der anhaltenden Wasserknappheit, doch nun wird immer mehr Kritik an der Regierung des Landes laut.

Leipzigs „Kulkwitzer See“: Vom Tagebau zur Luxusimmobilie?

Die Stadt Leipzig ist von Braunkohle umgeben. Mittlerweile sind eine Vielzahl der ehemaligen Tagebauten geflutet. Die Stadt und Unternehmer:innen profitieren mächtig von den neu geschaffenen Naherholungsgebieten. Heute wird im Stadtrat darüber beschlossen, ob 137 Bungalows abgerissen werden sollen, um neue Ferienhäuser und Parkplätze zu bauen. Doch das wollen die Rentern:innen und Arbeiter:innen der Bungalows nicht unbeantwortet lassen.

Auch nach 20 Jahren: Gerechtigkeit für Carlo Giuliani!

Heute vor 20 Jahren, wurde Carlo Giuliani am Rande des G8 Gipfels in Genua, von der italienischen Polizei erschossen. Bis heute wurden weder sein Mörder, noch Politiker:innen oder andere verantwortliche Polizist:innen zur Rechenschaft gezogen. - Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Südafrika: Armee und Polizei im Einsatz gegen Aufständische

In Südafrika wurde nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma die Armee eingesetzt. Grund dafür sind Aufstände und Proteste im Land. Bisher wurden 32 Menschen durch die Sicherheitsbehörden umgebracht. Die Proteste dauern weiter an.

Ob Polizeiaufgabengesetz oder Versammlungsgesetz – die reaktionäre Richtung ist die gleiche!

In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Pride in Tiflis wegen massiver LGBTI+-feindlicher Ausschreitungen abgesagt

Am frühen Montagmorgen musste die Pride Demonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis abgesagt werden. Im Vorfeld kam es zu brutalen LGBTI+ feindlichen Angriffen durch Nationalist:innen und christliche Fundamentalist:innen.

Auch vor der Justiz hört die Gewalt gegen Frauen nicht auf

2016 erschoss Valérie Bacot ihren Mann und Täter, der sie jahrelang misshandelt, vergewaltigt und prostituiert hat. Zuvor war Daniel Polette ihr Stiefvater und vergewaltigte sie bereits als Kind. Nun muss sie für die Tötung zwar nicht in Haft - ein Freispruch ist es jedoch nicht. Ein Kommentar von Michelle Mirabal.

Tausende in Düsseldorf gegen das Versammlungsgesetz NRW – heftige Repressionen

Aus ganz NRW reisten gestern rund 8.000 Personen zur landesweiten Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz. Die Demonstrant:innen erlebten durch massive Polizeigewalt einen Vorgeschmack auf ein noch repressiveres Versammlungsrecht.

Demonstration in Essen fordert Aufklärung von Polizeimord – Polizei greift an

Seit dem Todestag von Adel B. finden in seinem Viertel, Essen-Altendorf, jährlich Demonstrationen gegen Polizeigewalt statt. Zum zweiten Jahr in Folge wurde diese nun angegriffen. Ein Bericht von Leon Hamacher.

IMK in Rust: Die Angriffe auf uns zurückschlagen!

Derzeit tagt die Innenminister:innenkonferenz in Rust (Baden-Württemberg). Wie schon in vorherigen Jahren zeichnen sich erneut schwere Eingriffe in unsere Rechte und Freiheiten ab. Das dürfen wir nicht hinnehmen! - Ein Kommentar von Julius Strupp