Libyen: Proteste gegen schlechte Lebensbedingungen und politische Krise

Hunderte Menschen sind in Libyen gegen teure Lebensmittelpreise, Stromausfälle und die jahrelange politische Krise des Landes auf die Straßen gegangen. In Tobruk stürmten Demonstrant:innen das Parlamentsgebäude und setzten es in Brand. In dem nordafrikanischen Land herrscht seit mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg.

Die Preise steigen immer weiter – und die Regierung will uns ruhigstellen!

Angesichts der stärksten Preissteigerungen seit Jahrzehnten hat der Staat neue Maßnahmen beschlossen, die angeblich der Entlastung der Bevölkerung dienen sollen. Dazu gehören das 9-Euro-Ticket, der Tankrabatt, eine Einmalzahlung für Bezieher:innen von Sozialleistungen, der Kinderbonus und die Energiepauschale. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich diese Maßnahmen jedoch entweder als Tropfen auf den heißen Stein oder sogar als versteckte Subventionen für das Kapital. Um der Umverteilung von unten nach oben wirksam etwas entgegenzusetzen, müssen wir als Arbeiter:innen selbst Kämpfe führen und dabei die richtigen Forderungen aufstellen. Ein Kommentar von Thomas Stark

G7 Elmau: Kämpferischer Protest in München, Polizei schikaniert Demonstrant:innen und Journalist:innen

Etwa 6000 Menschen demonstrieren gegen den G7-Gipfel durch die Münchener Innenstadt. Der antikapitalistischer Block nimmt Imperialismus und Kriegsvorbereitungen ins Visier. Staat setzt tausende Polizist:innen ein. Polizeigewalt und -schikanen gegen Demonstrant:innen und Journalist:innen.

Solidarität mit politischen Gefangenen im Hungerstreik!

Der Anarchist Giannis Michailidis kämpft nach 8,5 Jahren um seine Entlassung aus der unbefristeten Präventivhaft. Nun führt er einen Hungerstreik für seine Freiheit und die Rechte aller politisch Inhaftierten durch. Auch in Deutschland ist die inhaftierte Revolutionärin Özgül Emre im Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen.

Wessen „Sicherheit“?

Immer wieder hören wir, dass die Polizei für unsere "Sicherheit" zuständig sei. Aber ist das wirklich so? - Ein Kommentar von Felix Thal.

Ecuador: Massenaufstand wird mit Repression beantwortet

Seit letztem Montag toben in Ecuador Proteste gegen die Verschlechterung der Lebensumstände des Arbeiter:innen, Bäuer:innen und indigenen Gemeinschaften. Ausgegangen waren diese von Organisationen der indigenen Völker. Der Staat antwortet mit einem Ausnahmezustand und halbherzigen Zugeständnissen.

Die revolutionäre Linke verschläft die Preisexplosionen, den Krieg und den G7-Gipfel?!

Weder in der Corona-Pandemie, bei den seit Monaten anhaltenden Preisexplosionen, noch beim zwischenimperialistischen Krieg in der Ukraine, geschweige denn bei zwischenzeitlich aufkommenden sozialen Bewegungen, welche immer wieder schnell von rechten Kräften vereinnahmt wurden, hat die revolutionäre und kommunistische Bewegung in Deutschland es in den letzten Jahren geschafft in wichtigen politischen Themen zu intervenieren oder gar eine führende Rolle einzunehmen. Ein Diskussionsbeitrag von Clara Bunke

Seenotretter:innen der Iuventa-Crew drohen 20 Jahre Haft

Gestern begann in Trapani die Vorverhandlungen im Streit italienischer Behörden gegen die Seenotrettungs-Crew der Iuventa. Gemeinsam haben sie 14.000 Menschen aus Seenot auf der Mittelmeerroute gerettet.

Keine Shows für Täter: Proteste zur Tour von Komiker Luke Mockridge

Anlässlich einer Tour von Luke Mockridge haben in vielen Städten, in denen er Halt gemacht hat, Proteste stattgefunden. Das Motto: Keine Shows für Täter. Denn zahlreiche Frauen haben dem deutschen Comedian öffentlich Vorwürfe gemacht, sich sexuell übergriffig verhalten zu haben. Ein Gericht hatte Mockridge mangels Beweisen freigesprochen.

Ausnahmezustand in Sri Lanka nach Generalstreik

In der Nacht zum 7. Mai ruft der Präsident von Sri Lanka den Ausnahmezustand aus. Am Tag zuvor organisierten Arbeiter:innen einen landesweiten Generalstreik, als Antwort auf die gewaltige Armut, Inflation und kapitalistische Misswirtschaft.

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