Technik & Wissenschaft

Der weltweit führende Online-Versandhandelkonzern Amazon ist für seine außerordentlich hohe Arbeitshetze bekannt. Nun soll in den USA mit der Einführung eines Kamera-Überwachungssystems für Paketbot:innen ein weiterer Einschnitt für die Arbeiter:innen folgen.

Gesetzesentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung waren eigentlich von Gerichten gekippt worden. In einem neuen Entwurf des Telekommunikationsgesetzes finden sich nun alte Passagen zu dieser verdachtsunabhängigen Speicherung wieder. Erneut soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Europol schaltete gemeinsam mit zehn anderen Ländern einen Internetdienstleister ab. VPNLab diente zur Anonymisierung von Daten und war über vierzehn Jahre lange aktiv. Die Abschaltung des Projektes ist ein erneuter Schlag gegen die Möglichkeit sich anonym im Internet zu bewegen.

Am Freitag diskutiert der Bundestag über eine Änderung des Verfassungsrechts. Diese Änderung soll allen 19 Geheimdienste ermöglichen mit Staatstrojanern zu arbeiten und dabei auch Personen zu überwachen, die noch gar keine Straftaten begangen haben. Mit den Trojanern ist es noch einfacher möglich, Verschlüsselungen von Messengerdiensten zu umgehen.

Einigung zwischen SPD und CDU/CSU: in Zukunft soll das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ Handys hacken dürfen um beispielsweise verschlüsselte Messenger wie Whatsapp, Threema oder Signal mitlesen zu können. Dafür muss der oder die Betroffene gar keine Straftat begangen haben.

Mittlerweile nutzt die Polizei fast in ganz Deutschland Drohnen. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Schon bald könnte vor allem Protest in den Fokus dieser Art der Überwachung rücken.

Canon und HP wollen durch Abschaltung aller Gerätefunktionen in Druckern Kund:innen zum Kauf von Tintenpatronen zwingen: teuer, technisch nicht erforderlich und wahrscheinlich rechtswidrig.

Ab dem kommenden Jahr soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen mit 106 ferngesteuerten Drohnen ausgestattet werden. Rund eine Million Euro wird das Land NRW für die Anschaffung ausgeben. Das Einsatzgebiet der Drohnen scheint bisher nicht genau definiert zu sein.

Die durch Corona verschärfte Wirtschaftskrise hat Millionen Menschen weltweit in Arbeitslosigkeit und noch krassere Armut gestürzt. Kapitalisten trösten uns mit Optimismus. Ein Kommentar von Paul Gerber

Zehntausende protestierten Anfang 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform und darin integrierte „Uploadfilter“. Die Bundesregierung erklärte auf letzteres Verzichten zu wollen. Doch der aktuelle Referentenentwurf zum Urheberrecht macht Uploadfilter unumgänglich.