Große Koalition mogelt Vorratsdatenspeicherung in neues Telekommunikationsgesetz

Gesetzesentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung waren eigentlich von Gerichten gekippt worden. In einem neuen Entwurf des Telekommunikationsgesetzes finden sich nun alte Passagen zu dieser verdachtsunabhängigen Speicherung wieder. Erneut soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Kennzeichen-Scanner sollen von Polizei zur Fahndung genutzt werden dürfen

Polizei und Zoll sollen nah Plänen der Bundesregierung die Befugnisse erhalten, die automatisierten Kennzeichenlesesysteme zur Fahndungsauswertung nutzen zu dürfen.

Privatsphäre: Kann das weg?

Ein Kommentar über immer weiter zunehmende Massenüberwachung und dem Kampf gegen Anonymität und Privatsphäre – von Kevin Hoffmann

YouTube-Filter hält Livestream von Notre-Dame-Brand für Fake-News

Während die Debatte um Uploadfilter nicht abreißt, zeigt ein aktuelles Beispiel die Fehleranfälligkeit von Filtern. So hielt "Youtube" die Livestrams großer Nachrichtenseiten über den Brand des Notre-Dame in Paris für Fake-News. Sie blendeten deshalb einen grauen Kasten zur „Richtigstellung“ mit einem Artikel über den Anschlag vom 11. September 2001 in New York ein.

Facebook will weiter Daten in die USA schicken – und droht mit Beendigung seiner...

Europäische Regulierungsbehörden gehen derzeit gegen Facebook vor, da das Unternehmen Daten über den Atlantik überträgt. Jetzt droht der Technologieriese, seine Dienste bei mehr als...

Bundesregierung bereitet Einführung eines Corona-Immunitätsausweises vor

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Einführung eines Immunitätsausweises vorsieht. In Nordrhein-Westfalen wird derweil schon an einer digitalen Version eines solchen gearbeitet. Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor solchen Ausweisen, da eine Corona-Erkrankung nicht automatisch zur Immunität führt.

Uploadfilter als Zensurinstrument

Die Argumentation um Uploadfilter geht weit auseinander, von Hasskommentaren bis zu Urheberrechtsverletzungen, am Ende bleibt jedoch die Zensur. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Seit...

Videoüberwachung soll „auffälliges Verhalten“ erkennen und melden

Die Technik zum automatisierten Erkennen und Melden von „auffälligem Verhalten“ soll nun am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet werden Nach der ersten Testphase zur automatisierten Gesichtserkennung...

Ausweitung der Online-Überwachungsbefugnisse zu Weihnachten

Mitten im Lockdown Monat Dezember peitscht die Bundesregierung drei zentrale Gesetzesvorhaben durch. BND-Gesetz, IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz sollen jeweils weitreichend verändert werden. Kritik gibt es an der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und der kurzen Frist für Kommentare und Anmerkungen.

Innenministerium plant neues Anti-Hacker-Gesetz

Gütesiegel, Löschpflicht, Änderung des Strafgesetz und massiver Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sollen kommen.

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