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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Mindestlohnerhöhung besiegelt „Armut trotz Arbeit“

    Im laufenden Jahr soll keine Mindestlohnerhöhung kommen, in den nächsten beiden Jahren jeweils Centbeträge. Die Teuerungen fressen derweil die gesamte Erhöhung und auch mehr auf. Welches Kalkül dahinter steckt und wie wir den Herrschenden einen Strich durch die Rechnung machen: Ein Kommentar von Enver Liria.

    Unternehmensinsolvenz steigt weiter – Ökonomen fordern langfristigen Umbau der Wirtschaft

    Die Zahl der Insolvenzen von Unternehmen stieg im Juli um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deutlich mehr als die Anzahl der zahlungsunfähigen Unternehmen stieg aber der Umfang der Forderungen der Gläubiger – nämlich um ganze 82 Prozent. Bürgerliche Ökonomen lehnen unterdessen Konjunkturprogramme ab und fordern einen langfristigen Umbau der Wirtschaft.

    Ukraine-Krieg: Rheinmetall erhält 182 Millionen Steuergeld für Luftabwehrsystem

    Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall soll zwei neue Flugabwehrsysteme für das ukrainische Militär herstellen. Die Kosten von 182 Millionen Euro will die Bundesregierung tragen. Mit der Waffenlieferung baut Deutschland seinen Einfluss im Kriegsgebiet aus.

    Inflation steigt EU-weit auf 7,5% – Gewerkschaften fordern weitere Entlastungen

    In den Ländern des Euroraum sind Waren und Dienstleistungen im Durchschnitt 7,5% teurer als noch vor einem Jahr, in Deutschland liegt sie bei 7,3%. Betriebsräte fordern deshalb die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen auf. In anderen Ländern wird derweil schon gestreikt.

    Werftschließung: Politik, Kapital und Gewerkschaft in einem Boot

    Nachdem die MV Werften am Montag Insolenz anmeldeten, zog nun auch eine weitere Werft die Reißleine. Insgesamt sind nun 2200 Beschäftigte existenzbedroht. Während sich das Kapital zurückzieht, reagieren die Gewerkschaften geschockt und die Politik mit Wunschvorstellungen.

    Weitere Teuerungen bei Lebensmitteln erwartet

    Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte sind im September um fast 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Damit ist auch mit weiterhin steigenden Lebensmittelpreisen im Supermarkt zu rechnen.

    London: Staatschefs und Musk auf KI-Gipfel

    Für mehrere Tage trafen sich Regierungsmitglieder der sogenannten KI-Länder, Kapitalist:innen der KI-Unternehmen sowie Forscher:innen aus diesem Themengebiet um einen gemeinsamen Umgang mit der neuen Technologie zu finden. Ergebnisse blieben aus.

    Wohnungsnot: Wirtschaftskrise lässt Bautätigkeit einbrechen

    Im Zuge der Wirtschaftskrise ist auch die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland dramatisch eingebrochen. Im September sank diese im Vergleich zum Vorjahr um knapp 30 Prozent. Diese Entwicklung dürfte zu einer weiteren Verschärfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

    Wer profitiert von Krieg und Krise?

    Millionen Menschen in Deutschland ächzen unter explodierenden Preisen. Die Bundesregierung hat klargemacht, dass es keinen vollen Ausgleich der Reallohnverluste geben wird. Preisexplosion und Verarmung für uns und explodierende Profite für die Kapitalist:innen. Ein Kommentar von Thomas Stark

    Bundesregierung will über 1.000.000.000.000 Euro zur Unterstützung von Banken und Großkonzernen bereitstellen

    Die Bundesregierung plant ein historisches Maßnahmenpaket zur Stützung der Wirtschaft. Es umfasst 200 Milliarden Euro zur direkten Beteiligung an Konzernen, 400 Milliarden an staatlichen Garantien und nochmal weitere 450 Milliarden an direkten staatlichen Krediten. Für kleine Gewerbetreibende und Solo-Selbsständige sind gerade mal 50 Milliarden an direkten Unterstützungsgeldern geplant.

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