Wirtschaft

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist ein Dachverband von über 40 Unternehmensverbänden. Zusammen haben sie als Sprachrohr deutscher Großkonzerne maßgeblichen Einfluss auf die Bundesregierung. Nun da die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin konkreter werden, stellen sie ihre Forderungen auf.

Schon seit längerem steigen in Deutschland die Ausgaben für das Militär. Nun hat die neue Verteidigungsministerin klar gemacht: sie will die Erhöhung des Wehretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts durchsetzen. Das wären nach heutigem Stand fast 70 Milliarden Euro.

Vor einigen Tagen begann in Bonn der erste Strafprozess im Cum-Ex-Skandal. Angeklagte sind zwei ehemalige britische Aktienhändler, die über mehrere Jahre fast 500 Millionen Euro deutscher Steuergelder raubten. Es kann sein, dass die beteiligten Banken ohne Strafe davon kommen.

Seit 2015 hat die Bundesrepublik ihre Rüstungsexportgenehmigungen auf ein neuen Rekordwert gehoben: 7,95 Milliarden Euro. Lagen die Rüstungsexporte im Jahr 1996 bei rund 2,2 Milliarden Euro, haben sie sich mittlerweile mehr als verdreifacht. Ungarn und Ägypten sind Hauptabnehmer deutscher Kriegsprodukte.

In der Corona-Pandemie wurden die Grenzen dicht gemacht – auch für ErntehelferInnen. Durch den Druck der Großgrundbesitzer auf die Bundesregierung wurden die erlassenen Einschränkungen teilweise wieder gelockert, sodass 40.000 SaisonarbeiterInnen nun doch eingeflogen wurden. Jetzt ist der erste von ihnen verstorben – an Covid-19. Ein Kommentar von Bruno Winter

Der Wirecard-Skandal hat die Debatte über die Rolle von Wirtschaftsprüfern angefacht. Eine neue Studie von Transparency Deutschland zeigt: Bei Nachhaltigkeitsberichten erhalten Großunternehmen das Siegel der Wirtschaftsprüfer, auch wenn diese tatsächlich nur äußerst wenige Unternehmensangaben geprüft haben.

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) plant eine Verlängerung der staatlichen Kurzarbeitshilfen für Unternehmen. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge soll bis Ende September weiterlaufen. Grund hierfür ist nicht nur der anhaltende Corona-Lockdown, sondern auch ein massiver Mangel an Rohstoffen und industriellen Vorprodukten.

Nach ersten gemeinsamen Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) waren Arbeitsbedingte Krankheiten und Verletzungen im Jahr 2016 für den Tod von 1,9 Millionen Menschen verantwortlich. In Deutschland starben täglich 66 Menschen an schlechten Arbeitsbedingungen.

Die immer weiter steigenden Preise verschärfen die Ungleichverteilung des Reichtums, enteignen die Arbeiter:innen weiter und führen international zu stärkeren Klassenkämpfen von unten. Diese Kämpfe müssen auch für uns eine Perspektive werden! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

In den vergangenen Wochen ist es Beschäftigten in Großbritannien immer wieder gelungen, Teile der Arbeiter:innenklasse im Streik zu vereinen. Der Premierminister will nun die Macht begrenzen, die organisierte Arbeiter:innen mit solchen Streiks erkämpfen: Ein neues Gesetz soll verhindern, dass Streiks das Land erneut lahmlegen.