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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Ehemaliger SPD-Chef und Vize-Kanzler Gabriel wird Großbänker

    Drehtür Politik-Wirtschaft: der ehemalige Vize-Kanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel übernimmt einen bedeutenden Posten in einem Großkonzern. Er soll Mitglied im Aufsichtsrat Deutschlands wichtigster Bank, der Deutschen Bank werden. Bereits zuvor war er als Manager bei Siemens-Alstrom und als Chef-Lobbyist der Autoindustrie gehandelt worden.

    Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren

    Im Jahr 2019 wurden bereits mehr Waffen an die Türkei verkauft als in den vergangenen 14 Jahren. Deutscher Exportstopp ist Augenwischerei.

    Geschäftsführer der Europäischen Bankenaufsicht soll Chef-Lobbyist werden

    Seit 2011 ist Adam Farkas Geschäftsführer der Europäichen Bankenaufsicht. Nun soll er als Bankenlobbyist bei AFME die Interessen von Konzernen wie Black Rock, der Deutschen Bank und weiteren vertreten.

    Bundesregierung beschließt niedrigere Stromsteuer und weitere Geschenke für die Industrie

    Der deutsche Staat wird der Industrie ab 2024 einen deutlich günstigeren Strompreis als bisher bezahlen. Mit den Entlastungen für die Kapitalist:innen soll Deutschlands Aufrüstung zur Großmacht vorangetrieben werden.

    SPD-Umweltministerium gibt mindestens 600.000.000 € für externe „Berater“ aus

    Das SPD-geführte Umweltministerium hat im Zeitraum von 2014 bis 2018 mindestens 600 Millionen Euro für externe „Berater“ ausgegeben. Das hat der Bundesrechnungshof errechnet und massiv kritisiert. Beraterverträge ermöglichen Einfluss durch Lobbyisten. 

    Weiterhin massive Einkommensunterschiede in Ost und West

    Rund 16,9 Prozent verdienen Menschen in Ostdeutschland im selben Beruf, mit vergleichbarer Berufserfahrung weniger als in Westdeutschland. Eine Rechtfertigung für die Jahrzehntelang anhaltende besondere Ausbeutung der Ostdeutschen Bevölkerung gibt es nicht.

    Wirtschaftskrise: Insolvenzrecht greift wieder – Pleitewelle befürchtet

    Über ein Jahr hatte die Bundesregierung die Insolvenzpflicht für überschuldete Unternehmen ausgesetzt. Ab Mai greift sie wieder. Nachdem die Zahl der Unternehmenspleiten in der Krise künstlich niedrig gehalten wurde, rechnen Insolvenzexperten jetzt mit einem „spürbaren Anstieg“.

    Meditieren für den Kapitalismus?!

    Das Geschäft mit Meditationsmethoden, Achtsamkeit und Entspannungsverfahren boomt. Wie reaktionär und systemkonform das ist, erkennt man oft erst auf den zweiten Blick. Ein Kommentar von Florian von Dekay

    Proteste gegen G7-Gipfel in Kanada

    Uneinigkeit unter den teilnehmenden Regierungschefs Bereits vor Beginn des diesjährigen G7-Gipfels in Kanada kam es in Quebek City zu Demonstrationen gegen das Treffen der Staats-...

    Deutschland bringt sich gegen die USA in Stellung

    In den USA wurde ein Paket beschlossen, dass die Wirtschaft im Angesicht der Preissteigerungen ankurbeln soll. Deutschland plant EU-Gegenmaßnahmen. Was steckt dahinter?

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