Wirtschaft

Kapitalverbände blicken zufrieden auf die letzten 20 Jahre mit dem „System Hartz“ zurück und planen die nächsten Angriffe. Das Institut der deutschen Wirtschaft fingiert eine Agenda 2030 und gibt sich zuversichtlich, das gilt es zu verhindern. Ein Kommentar von Olga Wolf.

Seit dem Crash der Silicon Valley Bank (SVB) letzten Freitag bringt der amerikanische Staat große Mengen Kapital auf den Markt, um eine Pleite und einen möglichen Bankencrash vorzubeugen. Mittlerweile sind die Auswirkungen auch außerhalb der USA zu spüren.

Gleich drei Bankenpleiten in einer Woche haben in den USA zu massiven Börsenturbulenzen und Unsicherheiten an den Finanzmärkten geführt. Massive Subventionen durch den Staat scheinen die Lage kurzfristig stabilisiert zu haben, doch eine Ausweitung der Krise deutet sich an.

Zu der „historischen Zeitenwende“ in Europa gehört auch, neue Absatzmärkte und Rohstofflieferanten zu ergattern. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Agrarminister Özdemir sind aus dem Grund derzeit in Südamerika unterwegs. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter unter anderem politische Allianzen und die Versorgung mit nachhaltigen Energien.

Das schwedische Forschungsinstitut für Frieden SIPRI berichtet, dass die europäischen Staaten 47% mehr Waffen importieren. Der Import der Ukraine stieg ebenfalls rasant. Deutschland bleibt unter den Top 5 der Waffenexporteure der Welt.

Die globalen Auseinandersetzungen um Rohstoffquellen und Lieferketten gehen in die nächste Runde. Jetzt haben die USA und die EU Gespräche über eine Rohstoff-Partnerschaft angekündigt. Der mögliche Deal würde sich vor allem gegen China richten.

Am 10. März hat der Paritätische Wohlfahrtsverband bekanntgegeben, seinen Armutsbericht für 2022 korrigieren zu müssen. 300.000 Menschen mehr, als im Juni angenommen, sind von Armut betroffen. Insgesamt sind es in Deutschland somit mehr als 14 Millionen.

Zum 1. Oktober 2022 stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Eine Erhöhung, von der etwa 6,6 Millionen Arbeiter:innen profitierten. Doch ein führender kapitalistischer Ökonom erklärt nun, dass diese bereits durch die Inflation „neutralisiert“ wurde.. Derweil hat das Statistikamt die Offiziellen Inflationszahlen immer unbrauchbarer gemacht um zu verstehen, wie Arbeiter:innen-Familien von den Teuerungen betroffen sind.

In Dänemark weicht 2024 ein Feiertag trotz Protesten, der Aufrüstung. Auch in Deutschland wird die Abschaffung von Feiertagen zu Gunsten der Militarisierung diskutiert.

Britische Supermärkte regulieren derzeit den Verkauf von Obst und Gemüse stark, manche Nahrungsmittel wie Birnen, Äpfel und Salat sind kaum verfügbar. Produzenten würden lieber in  die profitableren Märkte in Deutschland, Frankreich und die Ukraine liefern.