Wirtschaft

Die Preise für Benzin und Diesel sind in den letzten Wochen nach oben geschossen. Dies belastet die Arbeiter:innenklasse, aber auch Landwirte und kleine Speditionsunternehmen massiv. Am Samstag haben in Köln 500 Spediteure und LKW-Fahrer:innen gegen die hohen Treibstoffpreise demonstriert. Dabei forderten sie eine Senkung der hohen Steuern auf Sprit und drohten mit Autobahnblockaden.

Derzeit überschlagen sich die Medien, mit dem Thema „Gaszufuhr“. Ähnlich, wie bei Corona ist es ein gefundenes Fressen für die bürgerliche Presse tagtäglich neue Schlagzeilen rauszuhauen. Doch wo bleiben wir Arbeiter:innen dabei? Ein Kommentar von Stefan Pausitz

In dieser Woche hat Kanzler Scholz zum „Mobilitätsgipfel“ geladen. Zu Gast waren Vertreter:innen der Automobilkonzerne und, auf ihre Nachfrage hin, auch eine Vertreterin eines Umweltverbandes. Die Bundesregierung sichert der Autoindustrie zu, den Individualverkehr auch weiterhin zur Priorität zu machen.

Die Anzahl der deutschen Betriebe mit einem Betriebsrat gehen immer weiter zurück und liegt nur noch bei neun Prozent. Damit schrumpft auch die Zahl der potentiell durch Betriebsräte vertretenen ArbeiterInnen. Dabei schwanken die Zahlen zwischen verschiedenen Branchen sehr stark.

Die EU-Kommission hat eine staatliche Unterstützung des Gasimporteurs Uniper in Höhe von fast 35 Milliarden Euro genehmigt. Auch die Verstaatlichung wurde gebilligt.

So innovativ sich Start-Ups auch geben mögen, die Masche bleibt die alte: Massenentlassungen bei steigender Arbeitsbelastung. Kapitalismuskritik am Beispiel vom Lieferdienst Flink. Ein Kommentar von Enver Liria

Roboter und neuartige Maschinen gefährden heute jeden siebten Arbeitsplatz. Das meldete kürzlich die Tageszeitung „Neues Deutschland“ mit Blick auf das Bundesland Sachsen-Anhalt. Schon seit...

Piloten fordern bessere Arbeitsbedingungen und Tarifverträge Vor zwei Wochen streikten FlugbegleiterInnen in Portugal, Spanien und Belgien – nun gab es einen 24-Stunden Streik der Piloten....

Wenn ein Unternehmen eigentlich Arbeiter:innen entlassen müsste weil es ihren Lohn nicht mehr zahlen kann oder will, springen Arbeitsagentur und Bund ein – mit dem Kurzarbeitergeld. Arbeiter:innen erhalten dann einen Teil ihres Lohns von staatlichen Institutionen statt vom Unternehmen. Doch darauf müssen sie dann noch wegen des „Progressionsvorbehalts“ Steuern zahlen, teilweise mehr als vorher. Über 3,5 Milliarden Euro hat das Finanzamt dadurch in der Pandemie mehr eingenommen. Für die Betroffen heißt das real Weniger im Geldbeutel zu haben.

Nach der Einigung im Schlichtungsverfahren muss der Bund Millionen an die Betreiberfirmen zahlen. Verantwortlich sind Einzelpersonen, das Desaster wird trotzdem auf dem Rücken aller ausgetragen.