Wirtschaft

Der Preis auf dem Gasmarkt erreichte Anfang Juni ein Rekordhoch und die großen Gasmonopole fahren hohe Profite ein. Millionen Menschen in diesem Land hingegen müssen Angst vor dem Winter haben. Die Gaskrise zeigt in aller Deutlichkeit, die grundlegenden Probleme des Kapitalismus auf. Ein Kommentar von Fridolin Tschernig. 

Die Bundesregierung hatte zwar Rekordvermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitgestellt, doch gesetzliche Vorgaben standen einem florierenden inländischen Markt für Rüstungsgüter entgegen. Nun soll der Bundestag heute das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschließen und diese Markthürden ausräumen.

Im Juni stieg die offizielle Inflationsrate gegenüber dem Vorjahresmonat auf 78,62 Prozent. Das ist die höchste Rate seit September 1998. Damals lag die Inflationsrate bei 80,4 Prozent. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Eine im April beschlossene Diätenerhöhung für Abgeordnete steigert das Einkommen von Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck und Annalena Baerbock um mehrere hundert Euro. Währenddessen sinken weiterhin die Reallöhne und Einkommen der Arbeiter:innen. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Gesundheitsminister Lauterbach hat für 2023 eine Erhöhung des Zusatzbeitrags für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen um 0,3 Prozent angekündigt.

Seit Monaten erleben wir Preisexplosionen an den Gasmärkten. Diese betrafen bisher vor allem Neukund:innen und reguläre Preiserhöhungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nun die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gas-Konzerne gigantische Preiserhöhungen auch trotz laufende Verträge sofort weitergeben dürfen. Dafür muss die Bundesnetzagentur in der jetzigen zweiten Alarmstufe des Gas-Notfallplans nur noch einen Gas-Mangel feststellen. Für Millionen Menschen dürfte das zum Problem werden.

Die Debatte um die Entkoppelung der deutschen Wirtschaft von Russland und China ist im vollen Gange. Jetzt meldet sich auch Forschungsministerin Stark-Watzinger (FDP) zu Wort. Sie rät Hochschulen zu mehr Distanz gegenüber chinesischen Forschungspartnern. Dies solle nicht nur für Projekte mit einem möglichen militärischen Nutzen gelten, sondern auch etwa bei künstlicher Intelligenz. Das Thema wird beim kommenden G7-Gipfel eine Rolle spielen.

Die Bundesnetzagentur beklagt erneut, dass der russische Konzern Gazprom die Liefermenge gesenkt hat. Für die kommende Heizperiode sei das gefährlich, wenn Gazprom über mehrere Wochen weniger liefert. Die Agentur schlägt deswegen vor, die Mindesttemperatur für Wohnräume zu senken. Unternehmen sollen Prämien erhalten, wenn sie Gaskontingente nicht brauchen.

Supermarkt, Tankstelle, Wohnung – alles wird teurer. Nun beschweren sich auch die Krankenkassen über ein „Milliardendefizit“ und wollen es auf uns Arbeiter:innen abwälzen.

Das Privatvermögen der reichsten Menschen des Planeten ist im Jahre 2021 um über zehn Prozent gestiegen. Trotz der Coronapandemie und einer Wirtschaftskrise ist dies ein neuer Rekordwert.