Wirtschaft

Landkreisvorsitzender Reinhard Sager will Geflüchtete schneller für Privatunternehmen arbeiten lassen. Derweil werden in vielen Bundesländern Freiheiten von Geflüchteten beschnitten.

Am 1. März steigen die Beamt:innengehälter und Pensionen deutlich an. Davon profitieren auch die bereits gut bezahlten Politiker:innen, die diese Erhöhung beschlossen haben. Dies wird begleitet von weiteren Anreizen für die innere und äußere Aufrüstung des Staatsapparats.

Die neue Strategie für die Rüstungsindustrie der USA sieht vor, dass die Waffenproduktion in den nächsten drei bis fünf Jahren deutlich hochgefahren wird. Die Zusammenarbeit mit indopazifischen Staaten soll ausgebaut werden, um Rohstoffe für die Waffenindustrie zu sichern.

Der deutsche Kapitalismus befindet sich seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Wirtschaftsforscher:innen haben die Krisenkosten zwischen 2020 und 2023 jetzt auf über eine halbe Billion Euro beziffert. Eine Erholung ist noch lange nicht in Sicht.

Zwei Jahre nach der Eskalation des Kriegs in der Ukraine klafft ein großes Loch im ukrainischen Haushalt, das nur durch westliche Hilfen gefüllt werden kann. Deutschland ist als „Helfer“ zur Stelle und trägt diese Jahr alleine mindestens 8 Milliarden Euro bei, die EU etwa 50 Milliarden über die kommenden vier Jahre. Doch die steigende Unterstützung kommt nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern machen die Ukraine zu einer Neokolonie der EU. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Nicht nur in Deutschland und Europa, auch in Indien gibt es aktuell heftige Proteste der Landwirt:innen. Die Polizei scheint sie dabei mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen. Zuletzt ist dabei sogar ein Mensch gestorben.

Nur ein Fünftel der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland ist berufstätig. Um diese Zahl zu erhöhen, vermittelt das Jobcenter oft in prekäre Jobs. Aufgrund des schlechten Angebots an Sprachkursen können viele ihre ursprünglichen Berufe nicht ausüben. Schlechte Arbeitsbedingungen trotz teilweise hohen Bildungsabschlüssen ist jedoch nicht nur ein Problem ukrainischer, sondern aller Geflüchteter.

Lohnbetrug, Hunger, Schläge, Menschenhandel – in der Glasfaser-Branche kamen in den letzten Tagen immer mehr Fälle ans Licht, in denen Arbeiter:innen von Sub-Unternehmern deutscher Telekommunikationskonzerne massiv ausgebeutet wurden. Gewerkschafter:innen fordern die Unternehmen zu mehr Eigenverantwortung auf.

Die größte DGB-Gewerkschaft IG Metall veröffentlichte ein Bittschreiben an die Bundesregierung, in dem sie gemeinsam mit der SPD und der Waffenlobby für den Ausbau der Kriegsindustrie eintritt. Woher kommen solche Positionen bei den DGB-Gewerkschaften? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Deutschland wird sich wahrscheinlich bei der Abstimmung über eine EU-Richtlinie zur Einhaltung von Menschenrechten entlang von Produktionsketten enthalten. Vor allem die FDP steht hinter dieser Forderung. Ohne die Zustimmung von Deutschland wird das Gesetz vermutlich scheitern.