Wirtschaft

Seit langem versuchen führende Geostrateg:innen, Politiker:innen verschiedener Parteien und Vertreter:innen der Rüstungsindustrie die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Bisher gab es große Ablehnung gegen höhere Militärausgaben und Kriegseinsätze. Doch dies hat sich mit dem Krieg in der Ukraine geändert. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Was haben Russland, Katar und die USA gemeinsam? Sie sind die potentiellen Gaslieferanten Deutschlands. Nebenan fördern die Niederlande selber Gas aus der Nordsee. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

Statt außerplanmäßige Lohnerhöhungen für die Arbeiter:innenklasse zu fordern, um die massive Explosion der Preise abzufedern, fordern drei der größten deutschen Gewerkschaften lieber Subventionen für große Konzerne.

Die Energieminister der G7-Staatengruppe haben die Forderung Russlands zurückgewiesen, russisches Erdgas ausschließlich in Rubel zu kaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass die Käufe in den Währung abgerechnet würden, die in den ursprünglichen Verträgen angegeben seien. Damit wird ein Stop von Gaslieferungen wahrscheinlicher – mit schwerwiegenden Folgen insbesondere für Deutschland.

Die jährliche Rentenanpassung fällt dieses Jahr höher aus als viele Renter:innen wohl zu hoffen gewagt hatten. Ab 1. Juli soll es 5,35 % mehr im Westen und 6,12 Prozent mehr im Osten geben. Selbst das reicht vermutlich nicht, um die massive Teuerung auszugleichen.

Wirtschafts- und Klimaminister Habeck war am Wochenende zu Besuch in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um über Gaslieferungen zu sprechen und die Abhängigkeit von Russland zu lockern. Um das zu rechtfertigen setzt der Grüne Doppelstandards.

Von der Preisexplosion bei Benzin, Diesel, Strom und Gas sind Menschen mit geringem Einkommen besonders belastet. Singles mit einem niedrigen Einkommen müssen seit Kriegsbeginn monatlich 3,6 Prozent mehr zahlen, vierköpfige Familien mit kleinem Einkommen sogar vier Prozent – nur für Energie.

Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch mache sich "extreme Sorgen". Das erklärte er bei der Vorstellung der Jahresbilanz für 2021 mit Hinblick auf die Nebenkostenabrechnungen 2022, die 2023 fällig werden. Der Chef des Milliardenschweren Wohnungskonzerns sprach von einer "Riesenproblemwelle", die auf Mieter:innen zukommen wird.

Das deutsche Kapital und der Staat bereiten Notfallpläne für den Fall eines Lieferstopps von russischem Gas aus. Unter Führung der Bundesnetzagentur wird derzeit geprüft, welche Unternehmen im Notfall als erstes vom Netz genommen werden können. Bereits jetzt führt der Energiepreisschock zu Ausfällen in einigen Bereichen der Wirtschaft.

Vom Krieg in der Ukraine und der damit gerechtfertigten beispiellosen Aufrüstungswelle in der BRD und anderen europäischen Ländern profitieren Rüstungsschmieden wie Rheinmetall ganz massiv.