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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Cum-Ex: Staatsanwaltschaft beendet stillschweigend Vorermittlungen gegen Kanzler Scholz

    Insgesamt neun Mal haben Bürger:innen Olaf Scholz angezeigt, damit seine Rolle im Cum-Ex-Skandal näher beleuchtet wird. Drei Wochen vor der Bundestagswahl beendete die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Vorermittlungen - die der Opposition im Untersuchungsausschuss jetzt erst bekannt werden.

    Preise werden 2022 noch stärker steigen

    Die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank rechnen für die kommenden Jahre weiter mit stark steigenden Preisen. Dabei soll die Teuerungsrate im Jahresdurchschnitt noch höher ausfallen als schon in diesem Jahr.

    Rund ein Viertel aller über 80-Jährigen lebt in Armut

    Altersarmut ist in Deutschland weit verbreitet, das zeigt die Studie „Hohes Alter in Deutschland“. Ihr zu Folge leben rund 22,4 Prozent der Bevölkerung im Alter über 80 Jahren in Armut. Frauen sind dabei besonders betroffen.

    Hört auf, die Lohnsenkungen schön zu reden!

    Die Prognosen des statistischen Bundesamts über die Lohnentwicklung zeigen deutlich: Im Durchschnitt werden unsere Löhne deutlich sinken. Eine Allianz von Kapitalist:innen bis Gewerkschaften gibt das nicht gerne zu. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Großhandelspreise auf Rekordhoch

    Die Großhandelspreise sind im November so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1962. Die Entwicklung im Großhandel dient oft als Indikator, für Preisentwicklungen bei Endprodukten und damit auch den Preisen im Einzelhandel.

    Nachtragshaushalt: Schulden auf Vorrat als “Booster” für die Wirtschaft

    Der Bund konnte im laufenden Jahr mehr Schulden aufnehmen, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Christian Lindner fordert nun einen Nachtragshaushalt, der weiter Schulden auf Vorrat macht, und nutzt dazu die Sonderregelung - das ist verfassungsrechtlich umstritten.

    Bundestag beschließt Erhöhung des Kurzarbeitsgelds bis März

    Die Fortsetzung des Kurzarbeitsgeldes bis März 2022 war bereits beschlossene Sache. Mit einem Änderungsantrag erhöht die Ampel-Koalition nun die Leistung um zehn Prozentpunkte. Damit kommt die neue Regierung den Forderungen der Industrieverbände nach, denn an der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ändert sich nichts.

    Insolvenzverfahren von Unternehmen und Privatpersonen steigen stark an

    Mit Überbrückungshilfen und einer Aussetzung der Pflicht, eine Insolvenz anzumelden, hatte die Politik lange Zeit versucht eine Pleitewelle aufzuschieben – tatsächlich gab es in den letzten zwei Jahren auffällig wenig Unternehmenspleiten. Im November zeigt sich nun jedoch ein krasser Anstieg. Und auch die Privatinsolvenzen nehmen rasant zu.

    Initiative „Freiheitsfonds“ holt Schwarzfahrer:innen aus dem Gefängnis

    Die Verkehrsbetriebe versuchen in ihren Fahrzeugen immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Fahren ohne Fahrschein („Schwarzfahren“) Bußgeld nach sich zieht. Viele Menschen müssen deswegen ins Gefängnis. Die Initiative „Freiheitsfonds“ versucht diese nun freizukaufen.

    Strompreise explodieren weiter

    Die Lebenshaltungskosten steigen in den letzten Monaten stark an. Ein Bestandteil davon und gleichzeitig Treiber anderer Preise sind die Kosten für Strom – und die klettern weiter auf Rekordhöhen.

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