Wirtschaft

Der Bund konnte im laufenden Jahr mehr Schulden aufnehmen, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Christian Lindner fordert nun einen Nachtragshaushalt, der weiter Schulden auf Vorrat macht, und nutzt dazu die Sonderregelung - das ist verfassungsrechtlich umstritten.

Die Fortsetzung des Kurzarbeitsgeldes bis März 2022 war bereits beschlossene Sache. Mit einem Änderungsantrag erhöht die Ampel-Koalition nun die Leistung um zehn Prozentpunkte. Damit kommt die neue Regierung den Forderungen der Industrieverbände nach, denn an der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ändert sich nichts.

Mit Überbrückungshilfen und einer Aussetzung der Pflicht, eine Insolvenz anzumelden, hatte die Politik lange Zeit versucht eine Pleitewelle aufzuschieben – tatsächlich gab es in den letzten zwei Jahren auffällig wenig Unternehmenspleiten. Im November zeigt sich nun jedoch ein krasser Anstieg. Und auch die Privatinsolvenzen nehmen rasant zu.

Die Verkehrsbetriebe versuchen in ihren Fahrzeugen immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Fahren ohne Fahrschein („Schwarzfahren“) Bußgeld nach sich zieht. Viele Menschen müssen deswegen ins Gefängnis. Die Initiative „Freiheitsfonds“ versucht diese nun freizukaufen.

Die Lebenshaltungskosten steigen in den letzten Monaten stark an. Ein Bestandteil davon und gleichzeitig Treiber anderer Preise sind die Kosten für Strom – und die klettern weiter auf Rekordhöhen.

Das letzte Mal übersprang die Teuerungsrate die Fünf-Prozent-Marke im Jahr 1992. Die Rate liegt derzeit bei 5,2 Prozent, das ist der höchste Stand seit fast 30 Jahren.

Die Ampelkoalition zeigt ihren Kurs in der Rentenpolitik an. Aktuell pocht sie auf den "Nachholfaktor": Nachdem die Renten im letzten Jahr gar nicht gestiegen waren, soll die kommende Erhöhung kleiner ausfallen als beschlossen.

Dass reiche Staaten wie Deutschland Impfdosen horten und sogar vernichten, gleichzeitig aber den Patentschutz auf Impfstoffe aufrecht erhalten, ist für die ganze Weltbevölkerung gefährlich. Denn solange nur Teile der Welt gute Impfquoten haben, steigt mit jeder neuen Mutante die Gefahr für resistente Mutationen.

Seit Monaten steigen die Preise für Waren und Konsumgüter. Die Deutsche Bundesbank hat nun in ihrem Monatsbericht eine noch höhere Inflation angekündigt. Im Oktober stiegen die Preise um 4,6%, was der höchsten Anstieg seit 28 Jahren ist. Im November könnten es schon sechs Prozent sein.

Das Megaprojekt um die Gaspipeline Nord Stream 2 geht in die nächste Runde. Seit gestern ist klar, dass die Bundesnetzagentur die Zertifizierung für den Gastransport nicht zulässt. Das Verfahren kann sich bis in den Sommer 2022 hinziehen. Die bürokratische Hürde lässt die Gaspreise weiter explodieren.