Wirtschaft

In der letzten Woche haben sich die Finanzminister der G7-Staaten auf eine „globale Mindeststeuer“ für Unternehmen geeinigt. Der Bundesfinanzminister spricht von einer „Steuerrevolution“. Für viele Länder würde ein Satz von 15 Prozent jedoch gerade eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern bedeuten. Der britische Finanzminister will dennoch Ausnahmeregeln für den Finanzsektor heraushandeln.

Ab 2022 sollen die neuen Regelungen für Pflegeberufe greifen. Die Vorhaben klingen nobel: Höhere Löhne für Pflegekräfte, Entlastung von Angehörigen in Pflegeheimen. Doch die Finanzierung steht in der Kritik und die Wirksamkeit für Pflegebeschäftigte ist unklar. 

2013 stürzte in Bangladesch eine Textilfabrik ein, es starben mehr als 1000 Menschen. In dieser ließen auch deutsche Firmen nähen, zivilrechtlich haften mussten sie für nichts. Nach dem neuen „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, welches die Bundesregierung beschlossen hat, müssen sie das auch in Zukunft nicht. Das Gesetz ist nichts anderes als ein PR-Gag und Schlag ins Gesicht der Opfer neokolonialer Ausbeutung. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Mit zahlreichen legalen und illegalen Steuertricks schaffen es die Ultrareichen kaum Steuern auf ihr stark wachsendes Vermögen zu zahlen. Nun veröffentlichten Investigativjournalist:innen von ProPublica das Ausmaß der Steuervermeidung.

Die Meyer Werft will hunderte, wenn nicht tausend Stellen abbauen. Im Streit um die Zukunft der Werft sollte die Belegschaft selbst zwischen zwei Übeln abstimmen. Die Gewerkschaft hält das Vorgehen der Werft für rechtswidrig.

Die G7-Staaten planen eine weltweite „Infrastrukturpartnerschaft“ als Gegenmodell zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“. In einem internen Strategiepapier ist von Bauprojekten in „Schwellen- und Entwicklungsländern“ und Investitionen in „klimafreundliche Technologien“ die Rede. Der Plan ist ein Beispiel dafür, wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Vorwände für knallharte Geopolitik herhalten müssen. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Auf dem Wohnungsmarkt ist es üblich, dass Vermieter:innen nur dann eine Wohnung vermieten, wenn die Miete 30% des verfügbaren Einkommens nicht übersteigt. Sie missen einfach, dass man sonst nicht mehr genug zum Leben hat. Dennoch zahlt in Deutschland jeder 7. Haushalt sogar 40% seines Verfügbaren Einkommens für die Miete.

Vor einem Jahr wurde ein gigantisches Paket an Steuergeschenken geschnürt, mit dem die deutsche Wirtschaft „mit Wumms“ aus der Krise kommen sollte, so Vizekanzler Olaf Scholz damals. Der SPD-Minister zeigt sich ebenso wie Wirtschaftsminister heute zufrieden. Dabei sieht die Lage für die Arbeiter:innenklasse so schlecht aus wie lange nicht. – ein Kommentar von Tim Losowski

Nach Angaben der Weltarbeitsorganisation (ILO) wurden im laufenden Jahr rund 100 Millionen Vollzeitjobs durch die Wirtschaftskrise vernichtet. Im kommenden Jahr sollen es noch einmal mehr werden. Auch ein eventueller Aufschwung wird das nicht ausgleichen können.

Während die Coronazahlen immer weiter sinken und viele Betriebe aufatmen weil staatliche Beschränkungen wegfallen, kommen nun mit dem Baugewerbe und Handwerk gerade die Branchen ins Schleudern die bisher recht gut durch Pandemie und Wirtschaftskrise gekommen sind. Grund dafür ist ein schwerer Mangel an Rohstoffen. Es droht ein Chaos auf den Baustellen.