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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Höchste Steigerung des deutschen Militärbudgets seit Jahrzehnten

    Regierung erhöht deutsches Militärbudget um mehr als 5 Milliarden Euro. Ein Achtel des Bundeshaushalts geht an das Militär. 2020 weitere Erhöhung geplant.

    200 Arbeiter:innen bei Nordex demonstrieren gegen Schließung

    Am Montag Morgen demonstrierten rund 200 Arbeiter:innen vor den Werkstoren des Nordex Standortes in Rostock. Durch die Schließung sind 530 Arbeitsplätze bedroht.

    Habecks Gas-Alarm: Energie-Konzerne könnten bald Preis-Bomben zünden

    Seit Monaten erleben wir Preisexplosionen an den Gasmärkten. Diese betrafen bisher vor allem Neukund:innen und reguläre Preiserhöhungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nun die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gas-Konzerne gigantische Preiserhöhungen auch trotz laufende Verträge sofort weitergeben dürfen. Dafür muss die Bundesnetzagentur in der jetzigen zweiten Alarmstufe des Gas-Notfallplans nur noch einen Gas-Mangel feststellen. Für Millionen Menschen dürfte das zum Problem werden.

    EU: Keine Industriezölle mehr für die USA

    Wirtschaftsminister Altmaier unternahm eine einwöchige Reise in die USA, um Gespräche wegen des Handelsstreits zu führen. Er erklärte, dass die EU bereit sei, die Zölle für einige Industrieprodukte - allen voran Autos - auf Null zu senken.

    Bundesregierung verschenkt Klimaschutzpaket zu Weihnachten. An wen?

    Kurz vor Weihnachten - am 18. Dezember – ist das neue Klimaschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Die Bundesregierung feiert ihren Kompromiss. Aber kann hier wirklich von einem verfrühten Weihnachtsgeschenk für das Weltklima und für uns ArbeiterInnen obendrein die Rede sein? - Ein Kommentar von Paul Gerber

    Ressourcenmangel im Baugewerbe und Handwerk

    Während die Coronazahlen immer weiter sinken und viele Betriebe aufatmen weil staatliche Beschränkungen wegfallen, kommen nun mit dem Baugewerbe und Handwerk gerade die Branchen ins Schleudern die bisher recht gut durch Pandemie und Wirtschaftskrise gekommen sind. Grund dafür ist ein schwerer Mangel an Rohstoffen. Es droht ein Chaos auf den Baustellen.

    Chile: Das Geschäft mit dem Lithium

    Ein Gericht hat die Privatisierung des Lithiumabbaus in Chile vorerst gestoppt. Der scheidende Präsident Piñera hatte die Förder- und Vermarktungsrechte zuvor im Alleingang an zwei Konzerne vergeben. Lithium ist ein entscheidender Rohstoff für den weltweiten Umstieg auf erneuerbare Energien und Elektroautos. Der Abbau des Leichtmetalls hat aber selbst wieder verheerende Umweltfolgen.

    Vorerst letztes Baumhaus geräumt

    RWE bereitet Rodungen vor und zieht Zaun und Graben um den Hambacher Forst Am gestrigen Dienstag wurde das vorerst letzte bestehende Baumhaus im Hambacher Forst durch Sondereinsatzkräfte...

    „Wir haben ein massives Problem mit Geldwäsche in Immobilien“

    Transparency International schätzt, dass jährlich rund 30 Milliarden Euro an Schwarzgeld auf dem deutschen Immobilienmarkt investiert werden.

    Zwei Bauarbeiter sterben nach Einsturz von Baugerüst, mehrere Verletze.

    Nach dem Einsturz eines Baugerüsts in St.Pauli (Hamburg) holten die Rettungskräfte einen Arbeiter (37) tot aus den Trümmern. Ein weiterer Arbeiter (51) verstarb später im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Ob nicht eingehaltene Schutzmaßnahmen die Ursache waren, muss noch geprüft werden.

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