Wirtschaft

Ein großer Teil des Wohnraums in Deutschland gehört Immobilienkonzernen. Recherchen zeigen: Hinter einigen Wohnungen steht ein undurchsichtiges Firmennetzwerk. Mit Tochtergesellschaften und völlig legalen Zinstricks landen die Mieten in entfernten Steueroasen. Die CDU macht sich offenbar dafür stark, dass das so bleibt.

Wer zahlt für die Krise? Auf diese Frage hat das „Institut der deutschen Wirtschaft“ eine klare Antwort in einer neuen „Kurzstudie“: Arbeiter:innen sollen länger arbeiten und weniger Urlaub machen um staatlich aufgenommene Krisen-Schulden abzutragen.

In der letzten Woche haben sich die Finanzminister der G7-Staaten auf eine „globale Mindeststeuer“ für Unternehmen geeinigt. Der Bundesfinanzminister spricht von einer „Steuerrevolution“. Für viele Länder würde ein Satz von 15 Prozent jedoch gerade eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern bedeuten. Der britische Finanzminister will dennoch Ausnahmeregeln für den Finanzsektor heraushandeln.

Ab 2022 sollen die neuen Regelungen für Pflegeberufe greifen. Die Vorhaben klingen nobel: Höhere Löhne für Pflegekräfte, Entlastung von Angehörigen in Pflegeheimen. Doch die Finanzierung steht in der Kritik und die Wirksamkeit für Pflegebeschäftigte ist unklar. 

2013 stürzte in Bangladesch eine Textilfabrik ein, es starben mehr als 1000 Menschen. In dieser ließen auch deutsche Firmen nähen, zivilrechtlich haften mussten sie für nichts. Nach dem neuen „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, welches die Bundesregierung beschlossen hat, müssen sie das auch in Zukunft nicht. Das Gesetz ist nichts anderes als ein PR-Gag und Schlag ins Gesicht der Opfer neokolonialer Ausbeutung. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Mit zahlreichen legalen und illegalen Steuertricks schaffen es die Ultrareichen kaum Steuern auf ihr stark wachsendes Vermögen zu zahlen. Nun veröffentlichten Investigativjournalist:innen von ProPublica das Ausmaß der Steuervermeidung.

Die Meyer Werft will hunderte, wenn nicht tausend Stellen abbauen. Im Streit um die Zukunft der Werft sollte die Belegschaft selbst zwischen zwei Übeln abstimmen. Die Gewerkschaft hält das Vorgehen der Werft für rechtswidrig.

Die G7-Staaten planen eine weltweite „Infrastrukturpartnerschaft“ als Gegenmodell zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“. In einem internen Strategiepapier ist von Bauprojekten in „Schwellen- und Entwicklungsländern“ und Investitionen in „klimafreundliche Technologien“ die Rede. Der Plan ist ein Beispiel dafür, wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Vorwände für knallharte Geopolitik herhalten müssen. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Auf dem Wohnungsmarkt ist es üblich, dass Vermieter:innen nur dann eine Wohnung vermieten, wenn die Miete 30% des verfügbaren Einkommens nicht übersteigt. Sie missen einfach, dass man sonst nicht mehr genug zum Leben hat. Dennoch zahlt in Deutschland jeder 7. Haushalt sogar 40% seines Verfügbaren Einkommens für die Miete.

Vor einem Jahr wurde ein gigantisches Paket an Steuergeschenken geschnürt, mit dem die deutsche Wirtschaft „mit Wumms“ aus der Krise kommen sollte, so Vizekanzler Olaf Scholz damals. Der SPD-Minister zeigt sich ebenso wie Wirtschaftsminister heute zufrieden. Dabei sieht die Lage für die Arbeiter:innenklasse so schlecht aus wie lange nicht. – ein Kommentar von Tim Losowski