Wirtschaft

Ein weiteres mal verlängert die Bundesregierung den Zeitraum, für den die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist. Das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht" sollte bis heute gelten, nun wird es bis zum 30. April 2021 verlängert. Die Maßnahme richten sich diesmal explizit an Unternehmen, die Corona-Hilfen beantragt haben oder könnten.

H&M will in Deutschland rund 800 Stellen streichen - 5 Prozent aller Beschäftigten sind damit zunächst ohne Arbeit. Ein Papier der Geschäftsführung identifiziert insbesondere junge Mütter für das Entlassungsprogramm. Auch die Parfümeriekette Douglas plant Schließungen, die vor allen Dingen arbeitende Frauen betreffen werden.

Mit Galeria Karstadt Kaufhof erhält erneut ein großer Konzern hohe finanzielle Zuwendungen von der Bundesregierung. Das Management gibt sich dankbar.

Seit Dezember laufen die ersten Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie in den einzelnen Bundesländern. Der Kapitalverband „Gesamtmetall“ will große Angriffe auf die Rechte und Interessen der Arbeiter:innen durchsetzen. Dagegen ist unsere Solidarität gefragt. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Aktuell arbeitet die EU Kommission eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen in der EU aus. Diese soll bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Kriminalität helfen. Bürgerrechtler:innen schlagen Alarm und halten an der Möglichkeit, anonym zu zahlen, fest.

Durch die Kündigung der Tarifverträge entfällt die im April geplante Lohnerhöhung um 2,25 Prozent. Der öffentlich-rechtliche Sender teilte auch mit, dass man den Netzausbau zurückfahren wolle. Begründet wird der Sparkurs mit der ausgebliebenen Erhöhung des GEZ-Beitrags.

Im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaft in eine der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit gestürzt und hat tiefe Löcher in den Staatshaushalt gerissen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) brach im vergangenen Jahr um 5,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein.

Rainer Dulger ist seit etwas mehr als einem Monat neuer Präsident der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ – also so etwas wie der oberste Vertreter der reichsten und mächtigsten Menschen in Deutschland. Und er lässt keine Zeit verstreichen. Innerhalb von nur zwei Wochen hat er sich gleich mehrfach Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen gefordert – in einem Ton, der ihm keine Freunde machen wird. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Die Bundesregierung setzt bei ihrer Lockdown-Politik derzeit vor allem auf die Einschränkung der Freizeit und der Freiheitsrechte der Bevölkerung. Der „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger spricht sich nun dagegen aus, auch die Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen.

Die anhaltende Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise hat keine merklichen Auswirkungen auf die Angebotsmieten: In über 80 Prozent der Großstädte steigen die Quadratmeterpreise von Wohnungen mit 40 bis 120 Quadratmetern im abgelaufenen Jahr weiter.