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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Alle deutschen Börsen-Konzerne haben Briefkastenfirmen in Steueroasen

    Deutsche Banken und Konzerne erhalten in der aktuellen Wirtschaftskrise Milliarden an Staatshilfen – bezahlt aus den Steuern der ArbeiterInnen. Doch umgekehrt steht es schlecht mit der Steuertransparenz und der Steuerzahlung. Alle 30 im deutschen Aktienindex DAX gelisteten Großunternehmen haben Tochterfirmen in Steueroasen.

    Ausgaben für Arbeitslosengeld steigen – jetzt will die Regierung kürzen

    Eine erhöhte Arbeitslosenquote führt zu einem Sprung der Ausgaben für Arbeitslosengeld in den letzten 8 Monaten. Trotzdem sieht der aktuelle Bundeshaushaltsentwurf für 2024 starke Kürzungen der Ausgaben für Bürgergeld vor. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
    Robert Habeck Grüne

    Habeck-Sprecherin bestätigt: Gasumlage soll Konzernprofite absichern

    Laut Ampel-Erzählung soll die "Gasumlage" das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps retten. Nun hat eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Habeck klargestellt, dass auch Unternehmen die nicht von einer Pleite bedroht sind profitieren. Sie dürfen sogar Gewinne machen um sich "breiter aufzustellen". Der oberste Manager des deutschen Gas-Marktgebiets erwartet derweil, dass die Gasumlage noch steigt - und damit die vergoldung von Konzernprofiten.

    Jobcenter-Schikane: „Ich hatte vor jedem Gang zum Briefkasten Angst!“

    Roberta Elster* ist 37 Jahre alt und war erfolgreiche selbstständige Schneiderin – bis ein Bandscheibenvorfall ihr das Arbeiten unmöglich machte. Seitdem ist sie auf...

    Nebeneinkünfte: Vom Abgeordneten zum Millionär

    Der Begriff taucht periodisch in der Presse auf und hat einen harmlos-technischen Klang: “Nebeneinkünfte” klingen wie belanglose Einträge auf einer Steuererklärung. Für die aktuelle Legislaturperiode hat nun die Initiative “Abgeordnetenwatch” ihre Rechercheergebnisse über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bundestag veröffentlicht.

    Aufrüstung auf Hochtouren – 24 Stunden Produktion in der Rüstungsindustrie

    Im Zuge der massiven Aufrüstung Deutschlands preisen verschiedene deutsche Rüstungskonzerne der Bundesregierung ihre Waffen an. Rheinmetall macht den Aufschlag mit einem Milliardenpaket und möchte rund um die Uhr produzieren.

    Habecks neue Wirtschaftsstrategie: Kriegsvorbereitungen in Industrie und Handel

    Habeck hat seine Wirtschaftsstrategie zur Erhaltung der deutschen Industrie vorgestellt. Im Fokus steht die Loslösung von China, Unabhängigkeit in einer „unsicheren Welt“ sowie Subventionen und Steuergeschenke für Unternehmen. Doch welche Gründe stehen dahinter und was heißen die Änderungen für unsere Klasse? Ein Kommentar von Janosch Weiß.
    Ein Zug bzw. Regio der Deutschen Bahn in der Nähe Dortmunds (Bahnhof, GDL, EVG)

    Start der Verhandlungen zwischen Deutscher Bahn und GDL

    Die Tarifverhandlungen zwischen Bahn und Gewerkschaften gehen in eine neue Runde. Vor allem seitens der Deutschen Bahn wird Angst vor Streiks an Weihnachten geschürt. Die Lokführergewerkschaft GDL nimmt es jedoch gelassen und wird für konkrete Verbesserungen kämpfen.

    Covid-Imfpung: Pharmaindustrie lieferte Bundesregierung Argumente gegen eine Patentfreiheit

    Zu Beginn der Pandemie sprach sich die damalige Bundeskanzlerin Merkel für freie Impfstoffproduktion aus, wenig später blockierte die Bundesregierung jeden Vorstoß für die Patentfreiheit der lebensrettenden Impfstoffe. Neue Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen, was in der Zwischenzeit passierte: Pharmakonzerne bedanken sich für die Unterstützung der Bundesregierung.
    Robert Habeck Grüne

    Gas und Wasserstoff aus Katar und den VAE – Die Doppelstandards des deutschen Imperialismus

    Wirtschafts- und Klimaminister Habeck war am Wochenende zu Besuch in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um über Gaslieferungen zu sprechen und die Abhängigkeit von Russland zu lockern. Um das zu rechtfertigen setzt der Grüne Doppelstandards.

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