Wirtschaft

Die Bundesnetzagentur beklagt erneut, dass der russische Konzern Gazprom die Liefermenge gesenkt hat. Für die kommende Heizperiode sei das gefährlich, wenn Gazprom über mehrere Wochen weniger liefert. Die Agentur schlägt deswegen vor, die Mindesttemperatur für Wohnräume zu senken. Unternehmen sollen Prämien erhalten, wenn sie Gaskontingente nicht brauchen.

Nach der Einigung im Schlichtungsverfahren muss der Bund Millionen an die Betreiberfirmen zahlen. Verantwortlich sind Einzelpersonen, das Desaster wird trotzdem auf dem Rücken aller ausgetragen.

An jedem Krieg, in jedem Land, verdient am Schluss... aktuell vor allen Dingen Hensoldt und die Rheinmetall Group. Unabhängig davon, wie es in im Krieg in der Ukraine weitergeht, stehen einige Gewinner schon fest.

Nach einem Jahr Corona-Pandemie wurden laut Zahlen des Bundesfinanziministeriums 31,3 Milliarden Euro Soforthilfen ausgezahlt. Viele Bürger:innen verließen sich bei ihren Antragstellungen auf die Modalitäten in den staatlichen Merkblättern – bis mehrere 20.000 Menschen strafrechtlich verfolgt wurden. Ein Kommentar von Melissa Seeger über einen der zahlreichen Fälle.

Zum 1. Oktober 2022 stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Eine Erhöhung, von der etwa 6,6 Millionen Arbeiter:innen profitierten. Doch ein führender kapitalistischer Ökonom erklärt nun, dass diese bereits durch die Inflation „neutralisiert“ wurde.. Derweil hat das Statistikamt die Offiziellen Inflationszahlen immer unbrauchbarer gemacht um zu verstehen, wie Arbeiter:innen-Familien von den Teuerungen betroffen sind.

Das Bruttoinlandsprodukt ist zwei Quartale in Folge gefallen so mit befindet sich die deutsche Wirtschaft nun auch offiziell in der Rezession. Insbesondere der private Konsum der Deutschen soll gefallen sein. Solche Wirtschaftskrisen treten im Kapitalismus gesetzmäßig mittlerweile alle vier bis sechs Jahre auf. 

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Die deutsche Regierung lehnt den Plan ab. Österreich droht sogar mit einer Klage gegen ein EU-Klimalabel für Atomenergie. Die Debatte ist Ausdruck eines innereuropäischen Machtkampfes um den Energiesektor der Zukunft. Die Kontrahenten sind vor allem Deutschland und Frankeich.

Die Preise steigen und steigen und kein Ende ist in Sicht. Die kommunalen Stadtwerke rechnen auch für das Jahr 2023 mit weiteren starken Preisanstiegen für Strom.

Weil es überall auf der Welt an Impfstoff fehlt machte ein brisanter Fund italienischer Inspektor:innen Schlagzeilen. Sie fanden Mitte der Woche versteckte 29 Millionen Dosen Astra-Zeneca-Impfstoff. Damit könnte eine deutsche Milliardärsfamilie zu tun haben. Dessen Patriarch ist der siebtreichste Mann Deutschlands und konnte im letzten Jahr sein Vermögen um über 40% steigern.

In Deutschland explodieren die Preise. Ständig kümmern sich die bürgerlichen Medien, um das nationale Gefüge zwischen Gaspreisen und hilfloser Politik, gelegentlich werfen sie auch einen Blick auf die Armut, die sich daraus ergibt. Ein Blick über den Tellerrand – auf internationale Ebene – zeigt deutlich: Mit diese Situation sind wir bei weitem nicht allein.