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Freitag, März 29, 2024
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    Kapitalverbände gehen in die Offensive – unsere Solidarität ist gefragt!

    Seit Dezember laufen die ersten Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie in den einzelnen Bundesländern. Der Kapitalverband „Gesamtmetall“ will große Angriffe auf die Rechte und Interessen der Arbeiter:innen durchsetzen. Dagegen ist unsere Solidarität gefragt. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    Bargeldabschaffung: EU will Zahlungen mit Bargeld begrenzen

    Aktuell arbeitet die EU Kommission eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen in der EU aus. Diese soll bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Kriminalität helfen. Bürgerrechtler:innen schlagen Alarm und halten an der Möglichkeit, anonym zu zahlen, fest.

    Deutschlandradio kündigt Tarifverträge mittels “Sonderkündigungsrecht”

    Durch die Kündigung der Tarifverträge entfällt die im April geplante Lohnerhöhung um 2,25 Prozent. Der öffentlich-rechtliche Sender teilte auch mit, dass man den Netzausbau zurückfahren wolle. Begründet wird der Sparkurs mit der ausgebliebenen Erhöhung des GEZ-Beitrags.

    Zweitschwerste Krise der Nachkriegszeit: Deutsche Wirtschaft brach 2020 um 5 Prozent ein

    Im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaft in eine der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit gestürzt und hat tiefe Löcher in den Staatshaushalt gerissen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) brach im vergangenen Jahr um 5,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein.

    Kapital-Vertreter Dulger: Dieser Mann tut alles, um zur neuen Hassfigur der Arbeiter:innen zu werden

    Rainer Dulger ist seit etwas mehr als einem Monat neuer Präsident der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ – also so etwas wie der oberste Vertreter der reichsten und mächtigsten Menschen in Deutschland. Und er lässt keine Zeit verstreichen. Innerhalb von nur zwei Wochen hat er sich gleich mehrfach Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen gefordert – in einem Ton, der ihm keine Freunde machen wird. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

    „Arbeitgeber“präsident gegen Betriebsschließungen für den Infektionsschutz

    Die Bundesregierung setzt bei ihrer Lockdown-Politik derzeit vor allem auf die Einschränkung der Freizeit und der Freiheitsrechte der Bevölkerung. Der „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger spricht sich nun dagegen aus, auch die Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen.

    Mieten in deutschen Großstädten steigen auch im Krisenjahr 2020 um bis zu 12 Prozent

    Die anhaltende Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise hat keine merklichen Auswirkungen auf die Angebotsmieten: In über 80 Prozent der Großstädte steigen die Quadratmeterpreise von Wohnungen mit 40 bis 120 Quadratmetern im abgelaufenen Jahr weiter.

    Trotz staatlicher Milliardenhilfen: TUI verweigert Schlichtung mit Pilot:innen

    Einen Staatskredit von 1,8 Milliarden Euro hat TUI von der Bundesregierung erhalten. Trotzdem hält das Unternehmen an seinem Plan fest, 8000 Stellen abzubauen. Bei der zugehörigem Airline „TUIfly“ verschärft sich der Streit zwischen Pilot:innen und Konzern.

    Kapitalverband fordert, dass Arbeiter:innen später in Rente gehen

    Führende Sprachrohre des Kapitals bringen sich in Stellung gegen die derzeitige Rente mit 67: So fordert der „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger, dass die Lebensarbeitszeit „zwangsläufig steigen“ müsse. Zuvor haben dies mehrere führende kapitalistische Ökonom:innen gefordert. In Frankreich hatten schon Pläne für eine Rente mit 64 im vergangenen Jahr für militante Proteste gesorgt.

    Wirtschaftskrise: Ökonom erwartet Wegfall von 600.000 Jobs

    Nach dem heftigen Kriseneinbruch im vergangenen Jahr steuert die Weltwirtschaft in 2021 auf eine Phase der Depression zu. Führende bürgerliche Wirtschaftsexperten rechnen mit vielen Unternehmenspleiten und Stellenstreichungen.

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