Wirtschaft

Im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaft in eine der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit gestürzt und hat tiefe Löcher in den Staatshaushalt gerissen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) brach im vergangenen Jahr um 5,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein.

Rainer Dulger ist seit etwas mehr als einem Monat neuer Präsident der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ – also so etwas wie der oberste Vertreter der reichsten und mächtigsten Menschen in Deutschland. Und er lässt keine Zeit verstreichen. Innerhalb von nur zwei Wochen hat er sich gleich mehrfach Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen gefordert – in einem Ton, der ihm keine Freunde machen wird. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Die Bundesregierung setzt bei ihrer Lockdown-Politik derzeit vor allem auf die Einschränkung der Freizeit und der Freiheitsrechte der Bevölkerung. Der „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger spricht sich nun dagegen aus, auch die Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen.

Die anhaltende Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise hat keine merklichen Auswirkungen auf die Angebotsmieten: In über 80 Prozent der Großstädte steigen die Quadratmeterpreise von Wohnungen mit 40 bis 120 Quadratmetern im abgelaufenen Jahr weiter.

Einen Staatskredit von 1,8 Milliarden Euro hat TUI von der Bundesregierung erhalten. Trotzdem hält das Unternehmen an seinem Plan fest, 8000 Stellen abzubauen. Bei der zugehörigem Airline „TUIfly“ verschärft sich der Streit zwischen Pilot:innen und Konzern.

Führende Sprachrohre des Kapitals bringen sich in Stellung gegen die derzeitige Rente mit 67: So fordert der „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger, dass die Lebensarbeitszeit „zwangsläufig steigen“ müsse. Zuvor haben dies mehrere führende kapitalistische Ökonom:innen gefordert. In Frankreich hatten schon Pläne für eine Rente mit 64 im vergangenen Jahr für militante Proteste gesorgt.

Nach dem heftigen Kriseneinbruch im vergangenen Jahr steuert die Weltwirtschaft in 2021 auf eine Phase der Depression zu. Führende bürgerliche Wirtschaftsexperten rechnen mit vielen Unternehmenspleiten und Stellenstreichungen.

Die Chefs der Staatskanzleien haben sich bereits geeinigt: Der Lockdown soll verlängert werden. Vor allem Kitas und Schulen sind noch Streitpunkte. Der Handel hatte sich ohnehin auf längere Schließungen eingestellt, startet jedoch eine Debatte über verkaufsoffene Sonntage.

Im vergangenen Jahr kamen wegen der Pandemie nicht so viele Erntehelfer:innen wie sonst nach Deutschland. Die Agrarindustrie kündigt jetzt schon an, dass die Situation in diesem Jahr auch wieder ähnlich aussehen könnte.

Stefan Dräger, Spross der Milliardärsfamilie Dräger und Chef des Beatmungsgeräteherstellers Drägerwerk, hat sich für die staatliche Nachverfolgung von Bewegungsprofilen ausgesprochen. Auch der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel hatte dies kürzlich gefordert.