Wirtschaft

Eine im April beschlossene Diätenerhöhung für Abgeordnete steigert das Einkommen von Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck und Annalena Baerbock um mehrere hundert Euro. Währenddessen sinken weiterhin die Reallöhne und Einkommen der Arbeiter:innen. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Die kapitalistische Wirtschaftskrise setzt sich fort: Der August ist bereits der vierte Monat in Folge, in welchem die Gesamtproduktion im Vergleich zum Vormonat gesunken ist. Inzwischen rechnen IWF und Bundesregierung mit einer Rezession für 2023.

Auch die letzte der drei geplanten Verhandlungsrunden zwischen den DGB-Gewerkschaften und den staatlichen Arbeitgebern ist gescheitert. Über die Ostertage herrscht gesetzliche „Friedenspflicht“, also Streikverbot – währenddessen berät eine „unabhängige“ Gruppe von Schlichtern über ein Kompromissangebot welches sie den Verhandlungsparteien dann vorlegen werden.

Die Lebenshaltungskosten steigen in den letzten Monaten stark an. Ein Bestandteil davon und gleichzeitig Treiber anderer Preise sind die Kosten für Strom – und die klettern weiter auf Rekordhöhen.

Staatssekretär Patrick Graichen hat gute Chancen, seinen Vetternwirtschafts-Skandal unversehrt zu überstehen. Denn Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt klar: Graichen darf bleiben.

Nach dem Ende der Krisenbedingten Aussetzung der Pflicht, seine Pleite anzumelden, ist bei den relativen Unternehmensinsolvenzen ein zweistelliger Anstieg erkennbar: Bürgerliche Experten erwarten einen weiteren Anstieg, obgleich dies noch keine „Pleitewelle“ sei. International sieht es anders aus.

Heute Abend beginnt nach zweieinhalbjähriger Pause das Weltwirtschaftsforum in der schweizerischen Stadt Davos. Dort treffen sich die Vertreter:innen führender internationaler Monopolkonzerne sowie von Staaten, um die aktuelle Weltlage zu besprechen. Einig ist man sich dahingehend, dass das kapitalistische Weltsystem in einer tiefen Krise steckt. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

In den kommenden Herbst- und Wintermonaten werden alle Menschen in Deutschland gigantisch hohe Strom- und Gasrechnungen erwarten. Zusätzlich zu diesen Mehrkosten kommt nun noch die Gasumlage von 2,429 Cent pro Kilowattstunde Gas hinzu, um die gestiegenen Kosten der Gaskonzerne zu tragen. Erste Proteste angekündigt.

Der deutsche Rüstungsproduzent Rheinmetall plant mit ihrem neuen Kampfpanzer „Panther“ den Markt für Kampffahrzeuge aufzumischen, da Konkurrenz aus Asien droht. Die Namenswahl dürfte kein Zufall sein.

Es ist ein Pilotprojekt, welches Menschen in Großbritannien nun ermöglicht, sich beim Hausarzt ein Rezept für eine Heizkostenübernahme ausstellen zu lassen. Dies soll Krankheiten vorbeugen und das britische Gesundheitssystem entlasten. Doch wie ist dieses Projekt zu bewerten und ist es auch für Deutschland erstrebenswert? Ein Kommentar von Hedda Großheim