Wirtschaft

Der deutsche Kapitalismus befindet sich in der nächsten Wirtschaftskrise und als Großmacht in einer Umwandlungsphase. Die Bundesregierung beschließt Milliardengeschenke an Unternehmen und Kürzungen im Sozialbereich. Gegen die Umverteilung von unten nach oben müssen wir Arbeiter:innen uns wehren – mit einer klaren gesellschaftlichen Perspektive.

Ein neues Jahr bringt auch viele gesetzliche Veränderungen mit sich von denen Millionen Menschen betroffen sind. Von staatlichen Subventionen für Gas, Strom und Fernwärme über Wohngeldanpassungen und "Bürgergeld". Was ändert sich 2023?

Seitdem er im Oktober die Social Media Plattform Twitter kaufte, macht Elon Musk wieder weltweit Schlagzeilen. Viele betrachteten den Kauf mit Sorge und sehen den Milliardär als skrupellosen Machtmenschen. Seine Anhänger hingegen feiern ihn als Visionär. Wer ist der reichste Mann der Welt? Ein Portrait von Rudolf Routier.

Der Bundesgerichtshof urteilt: Nüßlein und Sauter (CSU), die sich in Maskenaffären bereichert haben, ewegten sich auf legalem Boden. Für Lobby-Kritiker:innen beweist das Urteil nicht die Unschuld der Politiker:innen, sondern den Umstand, dass die Bestechlichkeit von Abgeordneten zu wenig reguliert wird.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter zu. Nach offiziellen Angaben lag die Inflation im August bei 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Nächsten Jahr sollen es 9,3 Prozent sein. Wirtschaftsforscher warnen derweil vor einer starken Rezession in Deutschland.

Vorgebrachte Bedenken um die Versorgung mit Trinkwasser in der Region rund um die geplante Autofabrik von Tesla in Grünheide konnten noch immer nicht ausgeräumt werden.  Am 4. März wird vor Gericht verhandelt.

In dieser Woche hat Kanzler Scholz zum „Mobilitätsgipfel“ geladen. Zu Gast waren Vertreter:innen der Automobilkonzerne und, auf ihre Nachfrage hin, auch eine Vertreterin eines Umweltverbandes. Die Bundesregierung sichert der Autoindustrie zu, den Individualverkehr auch weiterhin zur Priorität zu machen.

Etwa 70 Prozent der geplanten Bauvorhaben stehen vor dem Aus. Grund dafür sind steigende Preise, Zinsen und die geringe Förderung für den sozialen Wohnungsbau. Die Mietpreisexplosion könnte weitergehen.

Nachhaltige Anlagemöglichkeiten sind im Trend. Eine EU-Richtline ermöglicht, dass Fonds Pordukte ausschließen können, mit denen sie nichts zu tun haben, um sich nachhaltig nennen zu können. Ein Fonds für fossile Brennstoffe kann sich beispielsweise von der Waffenproduktion distanzieren und so Verbraucher:innen in die Irre führen.

Sei es die Masken-Affäre, die Cum-Ex-Affäre, das Porsche-Gate oder der WM-Kauf 2006: Korruption scheint ein regelmäßiges Phänomen in Deutschland zu sein. Warum das keine Einzelfälle sind, sondern System hat und was das mit dem Kapitalismus zu tun hat. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.