Fragen der Wasserversorgung für Teslas neue Fabrik immer noch ungelöst
Vorgebrachte Bedenken um die Versorgung mit Trinkwasser in der Region rund um die geplante Autofabrik von Tesla in Grünheide konnten noch immer nicht ausgeräumt werden. Am 4. März wird vor Gericht verhandelt.
Mobilitätsgipfel bekräftigt die Automobilindustrie
In dieser Woche hat Kanzler Scholz zum „Mobilitätsgipfel“ geladen. Zu Gast waren Vertreter:innen der Automobilkonzerne und, auf ihre Nachfrage hin, auch eine Vertreterin eines Umweltverbandes. Die Bundesregierung sichert der Autoindustrie zu, den Individualverkehr auch weiterhin zur Priorität zu machen.
Wohnungsbau in der Krise
Etwa 70 Prozent der geplanten Bauvorhaben stehen vor dem Aus. Grund dafür sind steigende Preise, Zinsen und die geringe Förderung für den sozialen Wohnungsbau. Die Mietpreisexplosion könnte weitergehen.
Greenwashing mit “nachhaltigen” Fonds
Nachhaltige Anlagemöglichkeiten sind im Trend. Eine EU-Richtline ermöglicht, dass Fonds Pordukte ausschließen können, mit denen sie nichts zu tun haben, um sich nachhaltig nennen zu können. Ein Fonds für fossile Brennstoffe kann sich beispielsweise von der Waffenproduktion distanzieren und so Verbraucher:innen in die Irre führen.
Korruption von Lindner, Scholz & Co. – kein Problem im Kapitalismus
Sei es die Masken-Affäre, die Cum-Ex-Affäre, das Porsche-Gate oder der WM-Kauf 2006: Korruption scheint ein regelmäßiges Phänomen in Deutschland zu sein. Warum das keine Einzelfälle sind, sondern System hat und was das mit dem Kapitalismus zu tun hat. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Wen die steigenden Preise am stärksten treffen
Teuerung ist nicht gleich Teuerung. Arme Haushalte und Familien sind viel stärker von steigenden Preisen betroffen als wohlhabende Singles.
“Heizungsgesetz” wird leicht abgeschwächt – Belastungen für Eigenheimbesitzende und Mieter:innen bleiben
Die Bundesregierung hat sich auf ein weiteres Vorgehen beim "Heizungsgesetz" geeinigt. Der Gesetzesentwurf steht noch in dieser Woche auf der Tagesordnung im Bundestag. Es wurde leicht überarbeitet die größten Kritikpunkte stehen aber noch.
Ryanair hebt Gehalt auf Vorkrisenniveau – zumindest für Airline-Boss O’Leary
Die Vereinigung Cockpit beklagt, dass die Airline Ryanair sich einer beliebten Masche in der Krise bedient: Zusätzlich zur Kurzarbeit wurden Gehälter gekürzt. Der Airline-Boss erhält jetzt wieder ein Vorkrisen-Gehalt, während die Pilot:innen darauf noch immer warten.
„Suisse Secrets“: Schweizer Bank als Dienstleister für illegale Finanzströme?
Aus einem Datenleak bei der Schweizer Bank Credit Suisse geht hervor, das dort über viele Jahre korrupte Politiker:innen und verurteilte Kriminelle ihr Geld auf Konten lagern konnten.
Bundesregierung will über 1.000.000.000.000 Euro zur Unterstützung von Banken und Großkonzernen bereitstellen
Die Bundesregierung plant ein historisches Maßnahmenpaket zur Stützung der Wirtschaft. Es umfasst 200 Milliarden Euro zur direkten Beteiligung an Konzernen, 400 Milliarden an staatlichen Garantien und nochmal weitere 450 Milliarden an direkten staatlichen Krediten. Für kleine Gewerbetreibende und Solo-Selbsständige sind gerade mal 50 Milliarden an direkten Unterstützungsgeldern geplant.
















