Merkel setzte sich für kriminellen Wirecard-Konzern ein – und bat Lobbyisten Guttenberg um Argumentationshilfe
Der Finanzdienstleister Wirecard war in allerhand kriminelle Machenschaften verwickelt und Überwies auch Geld für den Bundesnachrichtendienst. Selbst als öffentlich über Billanz-Fälschungen bei dem DAX-Konzern gesprochen wurde, setzte sich Bundeskanzlerin Merkel in China für das Unternehmen ein. Dabei erbat sie sich Hilfe von ihrem ehemaligen Verteidigungsminister und Wirecard-Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg.
Streikrecht – auch in Krise und Pandemie
Die Streiks im öffentlichen Dienst polarisieren zur Zeit viele Menschen. Ist es überhaupt Verhältnismäßig in Zeiten von Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen zu stellen? Na klar! Sagt das Kollektiv Betriebskampf.
Trotz Krise: Welt-Superreiche steigern ihr Vermögen innerhalb der letzten 14 Monate um 28 Prozent
Während weltweit hunderte Millionen Menschen um ihre Existenz kämpfen, geht es den Superreichen prächtig. Die 2000 reichsten Menschen der Welt konnten im Vergleich zum letzten Jahr ihr Vermögen um 27,5% steigern – so stark wie noch nie zuvor. Sie besitzen jetzt erstmals in der Geschichte über 10.000 Milliarden US-Dollar. Und Deutschland erreicht mit seinen Milliardären wieder einen Spitzenplatz auf der Welt-Rangliste.
H&M Schnüffel-Skandal – droht nun ein Millionen-Bußgeld?
Der Kleidungskonzern soll rund 60 Gigabyte an Daten über die MitarbeiterInnen gesammelt haben. Die Gier nach Informationen reichte bis tief ins Privatleben: Selbst Konflikte in der Ehe oder die Krebserkrankung wurden in die Kartei aufgenommen. Die Konzernleitung verspricht Besserung, es drohen bis zu 35 Millionen Euro Strafe.
„Was nicht zusammenhält, wird auseinander gefetzt“
Kapitalistische Ökonomen versuche noch immer West- und Ostdeutsche gegeneinander auszuspielen. Wir müssen uns ihrer Konkurrenzlogik entziehen. Niedrige Löhne und Mehrarbeit im Osten helfen keinem von uns. Ein Kommentar von Paul Gerber
Erneute Fahrpreiserhöhungen in Berlin und Brandenburg
Wie der Aufsichtsrat des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) beschlossen hat, werden die Tickets im kommenden Jahr im gesamten Tarifgebiet teurer werden. Erst zu Beginn diesen Jahres hatte es eine Fahrpreiserhöhung gegeben, die stark kritisiert wurde.
Krise heißt: Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen!
Die Wirtschaftskrise ist bereits im Gange. Mit Angriffen auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse ist fest zu rechnen und teilweise sind diese schon erfolgt - also wird auch entschiedener Widerstand unsererseits notwendig. Worauf müssen wir uns vorbereiten? Was geschieht bereits und wie wird damit umgegangen?
Pläne für nächstes Jahr: Zweithöchste Neuverschuldung aller Zeiten
Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) für das kommende Jahr bestätigt. Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Wehretats vor. Außerdem klafft noch eine Lücke in der Finanzplanung – von 42,5 Milliarden Euro.
Reallöhne sinken um fast 5% gegenüber 2019
Die Krisenauswirkungen zeigen sich. So sind die Reallöhne, also das was man mit seinem Lohn wirklich kaufen kann, um 4,7% niedriger als noch vor einem Jahr. Der Einbruch ist stärker als in der letzten großen Krise 2008/2009. Besonders Betroffen sind GeringverdienerInnen und Ostdeutsche.
Datenleck: Deutsche Bank an massenhafter Geldwäsche beteiligt
Ein erneutes Datenleck hat einen kleinen Einblick gegeben, wie Banken daran beteiligt sind kriminelles Geld rein zu „waschen“. Auch die „Deutsche Bank“ ist daran beteiligt. Zugleich scheinen deutschen zuständigen Behörden kaum etwas zu unternehmen.
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