Wirtschaft

Der Bau des Tesla Megawerks in Brandenburg verursacht einen Skandal nach dem nächsten, die Landesregierung billigt ein Vorkomniss nach dem Anderen als Missgeschick ab und erteilt fleißig Genehmigungen. Nun wird der Verdacht laut, dass Tesla systematisch Arbeiter:innen aus europäischen Nachbarländern dazu verleitet, die Arbeitszeiten zu überschreiten.

In den USA ist die dritte Bank innerhalb von zwei Monaten Pleite gegangen. Dieses mal traf es die "First Republic" Bank. Von dieser hatten Großinvestoren zuvor 100 Milliarden US-Dollar abgehoben, sodass sie von der Megabank JPMorgan Chase übernommen werden musste. Was sind die Hintergründe der Pleite und befinden wir uns am Anfang einer Bankenkrise?

Die kapitalistische Wirtschaftskrise setzt sich fort: Der August ist bereits der vierte Monat in Folge, in welchem die Gesamtproduktion im Vergleich zum Vormonat gesunken ist. Inzwischen rechnen IWF und Bundesregierung mit einer Rezession für 2023.

Wirtschafts- und Klimaminister Habeck war am Wochenende zu Besuch in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um über Gaslieferungen zu sprechen und die Abhängigkeit von Russland zu lockern. Um das zu rechtfertigen setzt der Grüne Doppelstandards.

Der deutsche Staat wird der Industrie ab 2024 einen deutlich günstigeren Strompreis als bisher bezahlen. Mit den Entlastungen für die Kapitalist:innen soll Deutschlands Aufrüstung zur Großmacht vorangetrieben werden.

Deutschland befindet sich in einer technischen Rezession. Das bedeutet, dass die Wirtschaftsleistung innerhalb des letzten halben Jahres gesunken ist. Nun melden auch mehr Firmen Insolvenz an – 20 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Die Anzahl der Pleitefirmen ist damit auf dem höchsten Niveau, seit dem im Mai 2021 die Pflicht, Insolvenzen anzumelden, wieder eingesetzt wurde. Pleite gehende Firmen bedeuten oft mehr arbeitslose und sinkende Löhne.

Rund 14 Millionen Euro haben die deutschen Rüstungsgiganten seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in Lobbytätigkeiten investiert. Mit welchen Staatsbediensteten sie sprechen, ist oft undurchsichtig. Auch Abgeordnete, die den Mindestanforderungen an Transparenz nicht gerecht werden, spüren kaum Konsequenzen.

Die Bundesregierung plant ein historisches Maßnahmenpaket zur Stützung der Wirtschaft. Es umfasst 200 Milliarden Euro zur direkten Beteiligung an Konzernen, 400 Milliarden an staatlichen Garantien und nochmal weitere 450 Milliarden an direkten staatlichen Krediten. Für kleine Gewerbetreibende und Solo-Selbsständige sind gerade mal 50 Milliarden an direkten Unterstützungsgeldern geplant.

Erst kam die Überproduktionskrise, dann die Unterbrechung der Lieferketten und jetzt die Entkoppelung von russischen Rohstoffen. Die kapitalistische Wirtschaftskrise ist in eine neue Phase eingetreten, und Deutschlands Industrie ist besonders betroffen. Eine Umfrage unter deutschen Unternehmen legt eine jahrelange Stagnation nahe. Die Rechnung dafür bezahlt die Arbeiter:innenklasse aktuell mit explodierenden Preisen. Doch dies dürfte nur der Anfang sein. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Für mehrere Tage trafen sich Regierungsmitglieder der sogenannten KI-Länder, Kapitalist:innen der KI-Unternehmen sowie Forscher:innen aus diesem Themengebiet um einen gemeinsamen Umgang mit der neuen Technologie zu finden. Ergebnisse blieben aus.