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Samstag, Mai 4, 2024
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    Pjotr Mahhonin, Spirit of Europe Nord Stream Sign Tallinn 19 May 2014 (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Spirit_of_Europe_Nord_Stream_Sign_Tallinn_19_May_2014.JPG), CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode)

    “Nord Stream 2”: US-Senatoren wollen Pipeline mithilfe neuer Sanktionen stoppen

    Die USA scheinen entschlossen, den Bau der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland auf den letzten Metern noch zu verhindern. Senatoren aus beiden Parteien haben am Donnerstag einen Gesetzesentwurf für neue Sanktionen gegen beteiligte Firmen vorgelegt. Außen- und Wirtschaftspolitiker aus Deutschland reagieren empört.

    Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt deutlich an

    Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland, in Folge der Wirtschaftskrise und den Auswirkungen des Corona-Lockdowns in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen. So haben in den Monaten März bis Mai mehr als 578.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Wie viele der Millionen Menschen in Kurzarbeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurück kehren werden ist zudem ungewiss.

    130.000.000.000 € Konjunkturpaket – lassen wir uns nicht täuschen!

    Im Kampf gegen die kapitalistische Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung ein Konjunkturpaket beschlossen. Mit steuerlicher Entlastung, und staatlichen Investitionen soll die deutsche Wirtschaft wieder angeschoben werden. Auch wenn 300 Euro Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung uns freuen können – das Konjunkturpaket hilft vor allem den großen Konzernen. Bezahlen werden wir es später, ebenso wie unsere Kinder. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

    Drohende Pleitewelle im Osten

    Vor der Coronakrise hatten viele PolitikerInnen es noch im Mund: „wir werden die Arbeitslosigkeit besiegen!“. Doch seit der Coronapandemie und der Wirtschaftskrise ist davon wenig übrig geblieben. Wie sieht es dahingehend bei den wirtschaftlich schwach entwickelten Bundesländern im Osten aus?

    Bundeswirtschaftsministerium will 5.000.000.000 € für Autokaufprämie ausgeben

    Seit Wochen trommelt die Autoindustrie für Kaufprämien – nun will die CDU deren Wünsche offenbar umsetzten. So soll das Bundeswirtschaftsministerium die Einführung einen staatlichen Zuschuss für Käufer von Neuautos planen. Die Prämie solle zwar nach Schadstoffaustausch gestaffelt sein. Dennoch könnten wohl auch emissionsstarke Modelle von der Prämie profitieren.

    Gesundheitsschutz als Kontrollinstrument im Betrieb?

    Als erster deutscher Großkonzern will die Deutsche Post umfassende Virustests bei ihren ArbeiterInnen durchführen lassen. Bisher galt das Prinzip, dass Unternehmen die Krankheitsdiagnosen ihrer...

    Alle deutschen Börsen-Konzerne haben Briefkastenfirmen in Steueroasen

    Deutsche Banken und Konzerne erhalten in der aktuellen Wirtschaftskrise Milliarden an Staatshilfen – bezahlt aus den Steuern der ArbeiterInnen. Doch umgekehrt steht es schlecht mit der Steuertransparenz und der Steuerzahlung. Alle 30 im deutschen Aktienindex DAX gelisteten Großunternehmen haben Tochterfirmen in Steueroasen.

    CDU-Politiker wollen Mindestlohn absenken und 48-Stunden-Woche einführen

    Wer zahlt für die Wirtschaftskrise? Eine Arbeitsgruppe von CDU-Politikern hat Vorschläge erarbeitet, die in eine klare Richtung gehen: die ArbeiterInnen sollen mit Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zahlen. So soll der Mindestlohn fallen und eine 48-Stunden Woche eingeführt werden. Unternehmen sollen dagegen weniger Steuern zahlen müssen. 

    Gigantische Überproduktion: Autos im Wert von 14,8 Milliarden Euro stehen auf Halde

    Wirtschaftskrise und Coronaschock haben dazu geführt, dass sich Zehntausende Autos in Authohäusern und in Lagern sammeln. Nun wird in einigen Segmenten eine Rabatt-Schlacht erwartet. Die Politik hat schon mit einer Kaufprämie reagiert.

    Hersteller wollen Kaufprämie für den 5er-BMW – Krisenhilfe und Umweltschutz?

    In den letzten Wochen wurde immer wieder über eine „neue“ Abwrackprämie diskutiert, nun soll es eine Kaufprämie für bestimmte Autos geben. Hersteller rechnen sich Chancen aus, dass darunter nicht nur emissionsarme Modelle fallen werden.

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