Ukraine-Krieg: Staatlicher Abschaltplan für Industriebetriebe?
Das deutsche Kapital und der Staat bereiten Notfallpläne für den Fall eines Lieferstopps von russischem Gas aus. Unter Führung der Bundesnetzagentur wird derzeit geprüft, welche Unternehmen im Notfall als erstes vom Netz genommen werden können. Bereits jetzt führt der Energiepreisschock zu Ausfällen in einigen Bereichen der Wirtschaft.
„Augustus Intelligence“: wenn Geheimdienste, Adel, Wirtschaft, Politik und Faschisierung verschmelzen
Ein Unternehmen für künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht derzeit Schlagzeilen. An „Augustus Intelligence“ sind führende Mitglieder der deutschen Staats- und Wirtschaftselite beteiligt. Darunter der bekannte Wirtschaftsberater Roland Berger sowie der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg. Dazu kommen Investitionen des Sohns des AfD-Finanziers Finck. Und auch die ehemaligen Chefs von „Verfassungsschutz“ und „Bundesnachrichtendienst“ spielen eine Rolle.
Massive Teuerungen in den osteuropäischen EU-Staaten
In zahlreichen osteuropäischen Ländern sind die Teuerungen noch stärker als in Deutschland. Das liegt unter anderem an deren Abhängigkeit von mächtigeren Staaten.
Kampf um Ölpreis: OPEC-plus-Staaten beschließen Senkung der Ölfördermenge
Am Sonntagabend haben die ölexportierenden Staaten der Opec, zu denen unter anderem Russland und Saudi-Arabien zählen, in einer Video-Sondersitzung eine historische Reduzierung der täglichen Fördermenge beschlossen.
Bund stellt AKW-Konzernen 2,4 Milliarden Euro Steuergelder in Aussicht
Jahrzehntelang hatten Bürger:innen dafür gestritten, dass die BRD Atomkraftwerke abschaltet. Bislang stritt die Bundesregierung mit Energiekonzernen um Entschädigungssummen. Nun sollen rund 2,4 Milliarden Euro als Entschädigung für ausbleibende Gewinne gezahlt werden.
Stahlindustrie NRW: 0 Prozent und Einmalzahlungen
IG Metall und Stahlindustrie einigen sich auf eine Nullrunde für Stahlkocher:innen im Nordwesten. Im Gegenzug soll es verschiedene Einmalzahlungen geben. Der Tarifvertrag soll bis...
Millionenschwere Lobby-Arbeit der Rüstungskonzerne
Rund 14 Millionen Euro haben die deutschen Rüstungsgiganten seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in Lobbytätigkeiten investiert. Mit welchen Staatsbediensteten sie sprechen, ist oft undurchsichtig. Auch Abgeordnete, die den Mindestanforderungen an Transparenz nicht gerecht werden, spüren kaum Konsequenzen.
Von welchem Geld sollen wir sparen?
Zu Beginn der Corona-Pandemie flossen Milliarden Euro als zusätzliche Spareinlagen an die Banken. Nun sind diese zusätzlichen Ersparnisse fast aufgebraucht. Die Inflation zerrt an den Geldtaschen der Arbeiter:innenklasse. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.
Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie: „Sonderzahlungen“ statt Lohnerhöhungen
In der vergangenen Nacht haben sich IG Metall und die Vertreter:innen der Metall- und Elektroindustrie in NRW auf einen Pilotabschluss in der laufenden Tarifrunde geeinigt. Statt Lohnerhöhungen soll es für die Beschäftigten Coronabonus und jährliche Sonderzahlungen geben.
DGB, Kapital und Ökonom:innen: So soll der Gaspreis gesenkt werden – europäische Länder laufen...
200 Milliarden Euro will die Bundesregierung in die Hand nehmen, um Unternehmen und Privathaushalte in der Gaskrise zu stützen. Nun hat die von der Ampel eingesetzte Gaskomission aus Unternehmen, Ökonom:innen und DGB-Gewerkschaften vorgestellt, wie fast 100 Milliarden Euro davon für eine „Gaspreisbremse“ ausgegeben werden sollen. Für Unternehmen sind es massive Entlastungen, auch private Haushalte könnten profitieren, doch Belastungen bleiben. EU-Länder laufen dagegen Sturm. Das Paket würde vorallem dazu dienen, deutsche Konzerne zu stärken.















