Wirtschaft

Etwa 70 Prozent der geplanten Bauvorhaben stehen vor dem Aus. Grund dafür sind steigende Preise, Zinsen und die geringe Förderung für den sozialen Wohnungsbau. Die Mietpreisexplosion könnte weitergehen.

Nach einem Jahr Corona-Pandemie wurden laut Zahlen des Bundesfinanziministeriums 31,3 Milliarden Euro Soforthilfen ausgezahlt. Viele Bürger:innen verließen sich bei ihren Antragstellungen auf die Modalitäten in den staatlichen Merkblättern – bis mehrere 20.000 Menschen strafrechtlich verfolgt wurden. Ein Kommentar von Melissa Seeger über einen der zahlreichen Fälle.

Die Bundesregierung hat sich auf ein weiteres Vorgehen beim "Heizungsgesetz" geeinigt. Der Gesetzesentwurf steht noch in dieser Woche auf der Tagesordnung im Bundestag. Es wurde leicht überarbeitet die größten Kritikpunkte stehen aber noch.

Um das Sondervermögen für den Umbau der deutschen Wirtschaft zu finanzieren, soll der CO2 Preis für Tanken und Heizen steigen. Das hat die Bundesregierung beschlossen.

Deutschland befindet sich in einer technischen Rezession. Das bedeutet, dass die Wirtschaftsleistung innerhalb des letzten halben Jahres gesunken ist. Nun melden auch mehr Firmen Insolvenz an – 20 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Die Anzahl der Pleitefirmen ist damit auf dem höchsten Niveau, seit dem im Mai 2021 die Pflicht, Insolvenzen anzumelden, wieder eingesetzt wurde. Pleite gehende Firmen bedeuten oft mehr arbeitslose und sinkende Löhne.

Ein Unternehmen für künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht derzeit Schlagzeilen. An „Augustus Intelligence“ sind führende Mitglieder der deutschen Staats- und Wirtschaftselite beteiligt. Darunter der bekannte Wirtschaftsberater Roland Berger sowie der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg. Dazu kommen Investitionen des Sohns des AfD-Finanziers Finck. Und auch die ehemaligen Chefs von „Verfassungsschutz“ und „Bundesnachrichtendienst“ spielen eine Rolle.

Bei der Aufrüstung ginge es nun um „Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Um die Aufrüstung zu befeuern, will die EU die Rüstungsindustrie mit einer Milliarde Euro unterstützen. Die europäische Rüstungsindustrie müsse in den Modus der „Kriegswirtschaft“ wechseln.

US-Präsident Biden setzt die Handelspolitik Donald Trumps mit „Buy American“-Regeln fort. Jetzt diskutieren Deutschland und Frankreich über die Gegenstrategie. Frankreich will Europas Einstieg in den Protektionismus, Deutschland bevorzugt Freihandelsgespräche mit den USA.

Seit langem versuchen führende Geostrateg:innen, Politiker:innen verschiedener Parteien und Vertreter:innen der Rüstungsindustrie die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Bisher gab es große Ablehnung gegen höhere Militärausgaben und Kriegseinsätze. Doch dies hat sich mit dem Krieg in der Ukraine geändert. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Der deutsche Rüstungsproduzent Rheinmetall plant mit ihrem neuen Kampfpanzer „Panther“ den Markt für Kampffahrzeuge aufzumischen, da Konkurrenz aus Asien droht. Die Namenswahl dürfte kein Zufall sein.