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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Robert Habeck Grüne

    Vetternwirtschaft statt Klimaschutz bei den Grünen

    Staatssekretär Patrick Graichen hat gute Chancen, seinen Vetternwirtschafts-Skandal unversehrt zu überstehen. Denn Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt klar: Graichen darf bleiben.

    Klage gegen 12€-Mindestlohn?

    Das entsprechende Gesetz ist noch nicht mal vorgestellt, geschweige denn schon im Gesetzgebungsverfahren, dennoch drohen Unternehmer:innenverbände bereits mit einer möglichen Klage gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €.

    Nebeneinkommen von Bundestagsabgeordneten in Millionenhöhe

    Den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten sind nach oben keine Grenze gesetzt. Einnahmen von insgesamt mindestens 25,5 Millionen Euro als Nebenverdienst. Während die jeweilige Abgeordnetenentschädigung - im...

    Über 500 Finanzkonzerne fordern schärferen Klimaschutz zur Sicherung ihrer Profite

    Mehr als 500 Finanzkonzerne und Großinvestoren haben sich unter dem Namen „The Investor Agenda“ zusammengeschlossen und fordern drastische Klimaschutzmaßnahmen. Die Investoren bangen um zukünftige Profite, die durch den Klimawandel geschmälert werden könnten.

    Autoindustrie: Daimler will „deutlich mehr“ als 15.000 Stellen streichen

    Das Unternehmen kündigt an, seine Stellenstreichungspläne in der Krise noch auszuweiten. Bisher war von 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätzen die Rede, die wegfallen sollen. Betriebsbedingte Kündigungen schließt der Konzern nicht mehr aus. Auch die Arbeitsbedingungen will Daimler neu verhandeln. Der Autokonzern steht mit seinen Plänen in einer Reihe mit anderen Firmen der Branche.

    Unsicherheit macht junge Menschen krank

    Studie belegt Zusammenhang zwischen subjektiv gefühlter Jobunsicherheit und psychischer Gesundheit. Junge ArbeiterInnen sind öfter zeitweilig arbeitslos und erleben deshalb verstärkt Unsicherheit im Job. Das führt...

    „Was nicht zusammenhält, wird auseinander gefetzt“

    Kapitalistische Ökonomen versuche noch immer West- und Ostdeutsche gegeneinander auszuspielen. Wir müssen uns ihrer Konkurrenzlogik entziehen. Niedrige Löhne und Mehrarbeit im Osten helfen keinem von uns. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Bundesverfassungsgericht: Verbeamtete LehrerInnen dürfen nicht streiken

    GEW spricht von "schwarzem Tag für Demokratie und Menschenrechte" Das Berufsbeamtentum ist seit jeher eine besondere Stütze der Stabilität des deutschen Kapitalismus. Diese Staatsbediensteten haben...

    Wirtschaftskrise: Geschenke an Unternehmen, die Arbeiter:innen sollen zahlen

    Der deutsche Kapitalismus befindet sich in der nächsten Wirtschaftskrise und als Großmacht in einer Umwandlungsphase. Die Bundesregierung beschließt Milliardengeschenke an Unternehmen und Kürzungen im Sozialbereich. Gegen die Umverteilung von unten nach oben müssen wir Arbeiter:innen uns wehren – mit einer klaren gesellschaftlichen Perspektive.

    Zu teuer: kaum noch Entwicklung von Antibiotika

    Seit Jahrzehnten gehören Antibiotika zu den wichtigsten und wirksamsten Medikamenten. Durch die Zunahme resistenter Keime wirken jedoch immer weniger von ihnen und es werden kaum noch neue Wirkstoffe entwickelt. Es ist schlicht zu Teuer bzw. bringt zu wenig Profit.

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